Was ist ACTA?

Deutsche Justiz zeigt immer mehr dass Sie keine ist – Der Wilde Westen fängt in Dortmund an

 

 

 

 

 

 

 

Leipzig/Dortmund. Rechtsanwalt Ramm hat uns eine E-Mail zugeleitet. Es wird immer grotesker. Jetzt fasst ein „Gericht“ schon einen Beschluss eine Klage nicht anzunehmen gegen alle justiziablen Regeln, natürlich wie immer ohne Unterschrift. Allerdings das wilde daran ist nicht dass man keinen Handelsvertrag schliessen will, sondern dass sich der Beschlussfassende nichtmal mehr als Richter tituliert. Aber lesen Sie selbst – Mail von Herrn Ramm im Anschluss die Verweigerung der deutschen Justiz sich sachlich der Angelegenheit zu stellen:

Mail von Herrn Ramm:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling
./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen willkürlichen
gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden Beschluss durch einen
exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter, sowie sich die
Richterschaft durch die seit Jahren bekannte Veröffentlichung des Deutschen
Richterbundes selbst sieht (http://www.drb.de/cms/index.php?id=552), was
wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid
widerspricht, zu verteilen.

Das Gericht verweigert die Zustellung der Klage entgegen der von der
BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig erachteten ZPO und entgegen der
Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem
ablehnenden Richter dies gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem
uneinschränkbaren Recht des Klägers, sofern es sich nicht nur um die
formellen Anforderungen einer Klageschrift handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG
tatsächlich zuwider.

„Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden.“ – (BVerfGE 40,
272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.).

Zustellungsverweigerung ist lediglich bei ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ
(Haager Zustellungsübereinkommen) durch Deutsche Behörden zulässig.

Bei dem Beschluss des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von
den Formfehlern des zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur
eine möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn
es wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung
der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz abgesehen
von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein in seiner
Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht würdig sein dürfte, und
dass es sich bei der hier vorliegenden Begründung noch nicht einmal um eine
den Anforderungen entsprechende Begründung eines Beschlusses handelt, es
zudem keinen „Justizgewährungsanspruch“, sondern nur einen
Justizgewährleistungsanspruch gibt.

Jedenfalls zeigt dieser Beschluss ganz deutlich, dass die Demokratie und die
Rechtstaatlichkeit in der Verwaltung der Vereinten Deutschen
Wirtschaftsgebiete BRD
(http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf)
nicht nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlererweile schon fast
vollständig beseitigt zu sein scheint.

Linken Politikerinnen wie Frau Christin Löchner befürworten, verherrlichen
gar ganz öffentlich in Mails den Volkstod der Deutschen, Richterinnen und
Richter halten sich noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen
angepriesene als gültig erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen
jeden mit Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die
Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen
Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel
sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit Beschluss
in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken, insbesondere mit
Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten der Banken
Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die letzte und nächst
höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger, die keine Richter sind, im Gegensatz zu Amtsrichtern aber
über Millionen Immobiliarvermögen verfügen dürfen, der Richter hier durch
Gegenstandswerte in Höhe von 5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt
ist, sich zudem darüber freut, dass er bei fehlerhaften
Zwangsversteigerungsverfahren nicht persönlich haften muss, sondern die
Rechtspfleger, die sich über den vorliegenden Zustand noch nicht einmal
Gedanken machen, da sie ja sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten
der Banken handeln. Man stelle sich einmal vor, die Banken würden den
Rechtspflegern die Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern
lassen!

Was seit Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer
vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang 2012
für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche.

Die Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein,
denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat die
Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen Menschen
umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen? Haben die
Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas immer noch nicht gemerkt,
wenn sie so weiter machen, möglicherweise schon demnächst die Nächsten zu
sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist ja sogar von den Bankern, Politikern
und der Justiz erwünscht!

Wenn es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen,
dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und der
Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die, die es
überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur dass
diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren Nazis und die
wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen Kriegsverbrecher Tribunal
stehen werden!

Diejenigen, die sich auf ihr Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen,
eine Staatsbürgerschaft und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen,
werden ausgerechnet von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen
tatsächlich verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat
und Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich
vorantreiben als die Nationalsozialisten und Faschisten es in ihrer
Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten.

Ich möchte zum Wohle aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn
Hochhuths angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner
Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte
hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei bei
den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden gewalttätigen
Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der Welt spielt.

Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden ist, dem Land der
Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch Bismarcks Arbeit für eine
Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren hatte, dass sich trotz der
verlorenen beiden Weltkriege immer wieder selbst wirtschaftlich und
kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat.

Deutschland verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und
rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte
oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch sie
gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und gesteuert durch
die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen leben, die nur noch
einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter der Knute des Geldes und
der Macht einiger Weniger nur noch deren Sklaven ohne Ketten darstellen,
dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne es selbst zu bemerken! Vollendet
ist dieser Schritt, wenn der elektronische Geldverkehr ab Oktober 2012 an
die Stelle des Bargeldes tritt!

Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich erwacht und dem
Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich ein Ende bereitet!
Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt auch für Richter,
Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den Kopf eher aus Angst wie
ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als redlich, wie es nach der
Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche Pflicht ist, gegen diese
Strukturen vorzugehen.

Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit
Sicherheit nicht mehr bekommen!

Ramm

Jetzt wirds krass der „Richter“ schreibt unten nicht mehr hin, dass er „Richter “ ist:

„Beschluss Amtsgericht Dortmund“

Das Lustigste ist, der Kläger soll noch zahlen weil die handelnden und vom sogenannten Steuerzahler bezahlten Personen am Handelsgericht „Amtsgericht Dortmund“ Angst haben vor dem eigenen Volk und seine eigenen Gesetze dabei bricht. Das ist die Bankrotterklärung der Treuhandverwaltung Bundesrepublik!

 

Original und Kommentare: http://staseve.wordpress.com/2012/01/29/deutsche-justiz-zeigt-immer-mehr-dass-sie-keine-ist-der-wilde-westen-fangt-in-dortmund-an/

Karlsruhe: Richter krankenhausreif geprügelt

Veröffentlicht am 13. Januar 2012 by beamtendumm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und es geht weiter. Erst gab es eine Briefbombe beim Amtsgericht Köln. Dann folgten die tödlichen Schüsse in Dachau auf einen Staatsanwalt. Und jetzt wird bekannt, dass es bereits am 15.12.2011 zu einem Übergriff im Oberlandesgericht Karlsruhe kam.

Dort schlug ein Prozessbeteiligter einen Richter beim Verlassen des Sitzungssaals mit der Faust ins Gesicht. Der Schwarzkittel hatte danach einen Zahn weniger und einige andere waren locker. Er hatte auch eine Risswunde und lag 2 Tage im Krankenhaus.

Erstaunlich, dass dies erst jetzt bekannt wird, und solange nicht darüber berichtet wird. Die Justizmafia weiß schon warum.

Auch hier hält sich mein Bedauern in Grenzen. Es ist nicht keine Aufgabe in den einzelnen Fällen zu prüfen, ob die Taten völlig grundlos erfolgten oder nicht.

Es wird jedoch begrüßt, dass das Thema „Justiz“ und die dortigen Miss- und Zustände in die Öffentlichkeit gelangen. Justizopfer fordern seit Jahren gehört zu werden und Änderungen vorzunehmen. Leider hört man nicht auf sie.

Durch solche Taten ergeben sich Diskussionen. Und dabei darf es nicht nur um die Sicherheit und den Schutz von Juristen gehen, sondern endlich um die Sicherheit und den Schutz des Bürgers vor käuflichen, kriminellen, unfähigen und willkürlichen Juristen.

Eines sollten wir dabei nicht vergessen:

Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) Kabinettsorder vom 15.12.1726 für Gerichte und Juristen-Fakultäten.

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

Original:https://beamtendumm.wordpress.com/2012/01/13/karlsruhe-richter-krankenhausreif-geprugelt/

“Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.” – Ludwig Thoma

RA Peter Putzhammer offener Brief “zum Tod eines Kollegen in Dachau”

 

 

 

 

 

 

.
Peter Putzhammer
Rechtsanwalt
vorbehaltlich Abschluß der Statusprüfung
Vorsorglich derzeit a.D.
Vereidigt auf die letzte gültige Verfassung des Deutschen Reichs
Wendelsteinstr. 4
84424 Mittbach/ Isen
Tel: 08124/444499-0
Fax: 08124/444499-1

Datum Unser Zeichen Bei Rückfragen Gz.:
15.01.2012 Nachruf RA a.D. Putzhammer/pp

Sehr geehrte Hinterbliebene und Angehörige des verstorbenen Kollegen am Amtsgericht Dachau,
mit ehrlichem und tiefem Bedauern habe ich als Berufskollege zur Kenntnis genommen, dass der Kampf der Justiz gegen das deutsche Volk ein Todesopfer gefordert hat. Unser Kollege hat sicher Familie, Kinder oder Eltern, Brüder oder Schwestern. Sie werden den Verlust ihres Familienmitglieds als schmerzlich empfinden. Jedes ausgelöschte Leben eines Menschen ist eines zu viel.
Sofort melden sich auf dieses Ereignis wieder allerhand Stimmen zu Wort: Übles Gerede, dass Gerichte hochklassig abgesichert sein müssen (Vorsitzender des Richterbundes), Beate Merk, angeblich Bayerische Justizministerin mit nichts sagenden Beileidsworthülsen usw.. Übles und dummes Gerede! Es dient nur Ihrer und unserer Verblendung!
Tatsache ist, dass die größtmögliche Konzentration an personifiziertem Amtsmissbrauch im Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München sich in Kenntnis ihrer fehlenden Legitimation bereits vor dem Volk verbarrikadieren.
Denn die entscheidende Frage ist, was passiert hier im angeblichen Staat der BRD und dem angeblichen Freistaat Bayern hinter den Kulissen wirklich. Wie schaut es um die Legitimation sowohl von vorgeblichen Richtern, vorgeblichen „Staats“anwälten, den nervig-vorlauten Politikern und überhaupt vorgeblich staatlichen Gerichten denn wirklich aus. Nicht alles, was die Brot und Spiele-Verblödungsdoktrin von sich gibt, muß auch stimmen. Für uns alle gilt, selbständiges und kritisches Denken und Hinterfragen ist unumgänglich.
Ich kann von hier aus nicht beurteilen, was Ihr Mann, Ihr Vater, Ihr Sohn oder Bruder selbst gewusst hat über die tatsächlichen Rechtsverhältnisse in diesem Land. Hat er die tatsächlichen Rechtsverhältnisse gekannt und sich gleichwohl angemaßt, der Anwalt eines Staates zu sein, so hätte er sich selbst schuldig gemacht.
Hat er es nicht gewusst, so ist er durch den angeblichen Staat, durch die kriminelle Vereinigung namens Justiz unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bewusst zu strafbaren Handlungen angestiftet worden und wäre als Bauernopfer gestorben. Strafbare Handlung ist hierbei bereits gewesen, sich als Staatsanwalt auszugeben und unter der Behauptung einen staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, Menschen zu verfolgen.
Das Nächste ist, mit welcher menschenverachtenden Kälte und Brutalität er gehandelt haben mag. Sie mögen ihn als liebenswerten Menschen kennen. Wie Ihr Angehöriger als sog. Staatsanwalt gehandelt hat, kann ich von hier nicht beurteilen.
Wir das Volk kennen sog. Staatsanwälte mittlerweile als gewissenlose und jedes Grundrecht und Menschenrecht verachtende Folterknechte, denen es in erster Linie um den statistischen und monetären Erfolg geht und die dafür jedes Recht mißachten und übertreten. Entlastendes wird erst gar nicht mehr ermittelt. Die Unschuldsvermutung ist irgendwie in Vergessenheit geraten. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ scheint abgeschafft, richterliche Unabhängigkeit ist ein surreales Märchen, das Analogieverbot im Strafrecht und der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ werden als unpraktikabel erachtet und daher vernachlässigt. Es gibt nicht mehr wenige in diesem Land, die schon die Laternenmasten zählen, an denen sie die Verbrecher der Justiz aufknüpfen wollen.
Es herrscht eine unglaubliche Anarchie im Land. Gerade der Justiz fehlen sämtliche Rechtsgrundlagen für ihre angemaßte Tätigkeit.
Ja, wir haben Krieg in diesem Land und zwar immer noch den ununterbrochenen Kriegszustand aus den Jahren 1939 und 1941 (USA). Nicht nur das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich als der deutsche Staat und Gebietsherr hat den Krieg und die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 07./08. Mai 1945 überdauert, sondern leider auch der völkerrechtlich nach wie vor weiter bestehende Kriegszustand bis heute bzw. bis zu dem Friedensvertrag, der uns bis heute verweigert wird. Weder irgendein sog. Bundesland, auch nicht der sog. Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik von Deutschland waren je ein Staat noch der deutsche Staat noch ein Rechtsstaat. Sie sind von den Alliierten als bloße Verwaltungseinheiten der illegalen Besatzungsmächte geschaffen worden und dürfen sich August, Gottfried oder Staat nennen.
Die deutsche und europäische Nachkriegsordnung mit einer Bundesrepublik von Deutschland ist auf ausschließlich alliierten Lügen gegründet. Sie ist ein bis heute fortwährendes Völkerrechtsdelikt.
Zitat aus Friedrich Berber Lehrbuch des Völkerrechts Band II Kriegsrecht Becksche Verlagsbuchhandlung 1962 § 25 V. b) S. 132f.:
„Nach Art. 43 Haager Landkriegsordnung hat die Besatzungsmacht alle von ihr abhängenden Vorkehrungen zu treffen, „um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“.
„Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, dass die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben“.
„Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsmacht folgt insbesondere, daß, im Gegensatz zur Praxis früherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souveränität gleichsteht, nicht zur Annexion des besetzten Gebiets oder zur sonstigen souveränen Verfügung über es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, berechtigt, diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen. Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgende Annexion oder Staatenneubildung stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als
De-facto-Regierung anzusehen,
sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht sind widerrechtlich“.
Wissentlich oder unwissentlich ist Ihr Angehöriger also im Krieg gestorben als Angehöriger und Kollaborateur der Feinde Deutschlands. In Ermangelung sämtlicher Rechtsgrundlagen wie Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung (diese sind alle unwirksam ebenso wie die Zivilprozessordnung) stellt im dauerhaften und gegenwärtigen Zustand der kompletten Rechtlosigkeit der BRD jede Form von Strafverfolgung und jedes sog. Urteil egal welchen – ohnehin nichtstaatlichen – Gerichts in der BRD einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff dar, der notwehrfähig und als ultima ratio auch mit der Waffe notwehrfähig ist.
Wir steuern auf Bürgerkrieg zu. Das ist gesicherte Erkenntnis verschiedener Geheimdienstberichte. Das ist dem Hochverräterkollektiv namens Bundesregierung auch seit Jahren bekannt, sie fördert dies aus Gründen des eigenen Machterhalts.
Eine besonders verabscheuungswürdige Rolle spielt die Justiz bei diesem Treiben. Sind oder wären nicht wir, die Juristen die Auserwählten oder schlicht zur Pflicht Berufenen, rückhaltlos für Recht und Rechtsstaat einzutreten, haben nicht wir eine besondere Pflicht kraft unserer Ausbildung und Beruf? Wir haben für Ansehen und Ehre unseres Berufs offen einzutreten. Die Justiz funktioniert nur mit integren Persönlichkeiten. Recht und Rechtsstaat wollen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden.
Unser Berufsstand ist mehr denn je in der Pflicht, vorauseilendem Kadavergehorsam, der Feigheit und des Anbiederns um der Karriere willen, dem Verrat an Land, Recht und Volk und der Kriegsführung gegen das Volk Einhalt zu gebieten. Ich erwähnte nicht von ungefähr Persönlichkeiten.
Ich fordere von meinem Berufsstand, endlich (nach 63 Jahren) die ihm zugedachte Aufgabe und Pflicht anzunehmen und zu erfüllen, das eloquente Maul aufzureissen und die Wahrheit zu sagen. Nur mit der Wahrheit ist Frieden möglich. Wer noch länger schweigt und sich wegduckt angesichts der drastischen Zustände in unserem Land, macht sich selbst schuldig durch Unterlassen.
Wir das Volk wollen keinen Krieg und kein Blutvergießen. Wir wollen endlich Frieden und Selbstbestimmung.
Verstehen Sie mich bitte richtig, ich meine es ehrlich:
Der schmerzliche Tod Ihres Ehemannes, Vaters, Sohnes und Bruders soll und darf nicht vergebens sein. Er ist ein Opfer der mafiösen Struktur der bundesrepublikanischen Justiz.
Ich stehe Ihnen für Fragen und Trost zur Verfügung.
Peter Putzhammer
Rechtsanwalt vorbehaltlich
Abgeschlossener Statusprüfung
derzeit vorsorglich a.D..
Für Menschenrechte und Freiheitsrechte
Für wirkliche Wiedervereinigung Frieden und Souveränität
Wir sind das Volk !!!

Zwei Bilder, eine Aussage

Scheiße, ich glaube das war`s!

 

 

 

 

 

 

 

 

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Scheiße, ich glaube das war`s!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Merkel will eine Europare”gier”ung

Endlich hat Angela Merkel das verraten, um was es ihr wirklich geht und was wir immer schon vermutet haben. In einem gemeinsamen Interview mit sechs “führenden” europäischen Zeitungen (Guardian, Süddeutsche, El País, La Stampa, Le Monde und Gazeta Wyborcza) sagte sie, ihre Vision sei eine politische Union, mit einer zentralen Regierung für ganz Europa. Ausserdem müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rolle des Obersten Gerichtshof übernehmen. Die Nationalstaaten müssten dabei den grössten Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben.

Merkel will den Superstaat, wo alle Entscheidungen zentral in Brüssel durch die EU-Kommission getroffen werden, die dann die Regierung über alles ist. Die Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben dann nichts mehr zu sagen. Sie begründete es mit der Finanz- und Schuldenkrise, die nur mit einer Fiskalunion bewältig werden kann, die aber wiederum nur durch eine politische Union funktioniert.

Was Merkel auch im Interview sagte, sie hat Zweifel, Griechenland kann vor einem finanziellen Zusammenbruch und vor einer Pleite der Staatsanleihen gerettet werden. Die vielen Milliarden für Rettungsmassnahmen und die strengen Sparmassnahmen haben nach zwei Jahren Krise nichts bewirkt, nur den Euro an den Rand des Auseinanderfallen gebracht.

“Wir haben die Krise noch nicht bewältigt“, sagte Merkel. “Da gibt es Griechenland, ein Spezialfall, wo alle Versuche die gemacht wurden, weder von griechischer Seite selber, noch von der internationalen Gemeinschaft, die Situation stabilisert hat.“

Ja Angie, aber das haben viele Durchblicker schon lange gesagt und prophezeit. Man muss meinen, du machst das mit Absicht, um was du wirklich willst durchzuziehen. Wir sind doch nicht blöd.

Dann sagte sie im Interview: “Die grössere Integration wird die Durchsetzung der Kontrollen der nationalen Budgets durch den Europäischen Gerichtshof bedingen, zum Beispiel, und noch viel mehr. Wenn wir zu einem gewissen Punkt die Finanz- und Budgetpolitik harmonisiert haben, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um andere Formen der Kooperation und der geteilten Haftung zu versuchen.“

Zuerst wird die Krise fabriziert, um dann als Lösung die Zustimmung zur Fiskalunion von den EU-Mitgliedsländern erpressen zu können. Wenn diese abgesegnet ist, wird gesagt, ja aber das ist nicht genug, die geht nur wenn wir auch eine politische Union haben. So etwas nennt man dann Salamitaktik, wenn ein Stückchen geschluckt wird kommt das nächste, bis der Köder ganz drin ist und man am Hacken hängt.

Wenige Tage vor dem neuesten “existenziellen” EU-Gipfel (wie viele sind es denn schon?), an dem der rigorose teutonische Fiskal- und Budgetplan in der Eurozone durchgedrückt wird, hat Merkel gesagt:

“Meine Vision ist eine der politischen Union, weil Europa muss seinen eigenen einmaligen Weg gehen. Wir müssen schrittweise enger und enger werden, auf allen politischen Ebenen. Über einen längeren Prozess werden wir mehr und mehr Macht der Europäischen Kommission übertragen, die dann alles innerhalb Europa entscheidet, wie eine Europaregierung.“

Ach so, die ganze Macht hat dann diese undemokratische Kabale, das Politbüro in Brüssel, dessen Mitglieder niemand wählen und auch nicht abwählen kann. Das will Merkel. Tolles Demokratieverständnis. Das kommt wohl von ihrer Zeit in der DDR als FDJ-Sekräterin, zuständig für Agitation und Propaganda. Die träumt tatsächlich von der EUDSSR, von einer Europäischen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, mit zentraler Planwirtschaft, was auf eine Diktatur durch Apparatschiks hinausläuft.

Wie heist es so schön? Europäische Probleme können nur gesamteuropäisch gelöst werden. Nur, ihr habt die Probleme ja erst mit der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Ohne der Zwangsjacke der Einheitswährung gebe es keine. Die Lösung die Merkel vorschlägt lautet, wenn mehr vom selben nicht funktioniert, dann machen wir eben nochmehr vom selben.

Wenn eine erste Union nicht klappt (Montanunion) und die zweite auch nicht (Wirtschaftsunion), und die dritte schon gar nicht (Währungsunion), dann ist das Rezept noch mehr Union, mit der fiskalischen und politischen. Oder, die Definition von Irrsin ist, wenn einer immer und immer wieder das selbe tut, in der Hoffnung ein anderes Resultat dabei zu erhalten.

Wann wachen die Deutschen endlich auf und realisieren, Merkel ist ein U-Boot, sie ist eine Landesverräterin, sie will Deutschland in einem Einheitsbrei auflösen und von Brüssel regieren lassen. Aber nicht genung, sie will dass der deutsche Michel blutet bis der Notarzt kommt. Nochmehr Steuern und Abgaben, damit ihre Vorstellung von Europa funktioniert und die schwachen “Provinzen” überleben können. Es muss allen schlecht gehen und der Lebensstandard in der ganzen Union auf ein tiefstes Niveau sinken.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Merkel will eine Europaregierung

Antisemitismus fest in deutscher Gesellschaft verankert?

23.01.2012, 08:23 Uhr

Berlin (dpa) – Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten in “erheblichem Umfang” in der deutschen Gesellschaft verankert. Das geht aus dem Antisemitismusbericht hervor, den ein unabhängiger Expertenkreis heute auf Einladung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in Berlin vorstellt.

Synagoge Eine Synagoge in Worms: Nach Einschätzung von Experten gibt es in Deutschland Antisemitismus in “erheblichem Umfang”. © dpa / Uwe Anspach/Archiv

In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Bericht heißt es, das Internet spiele bei der Verbreitung von Antisemitismus eine besondere Rolle. Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und extremistische Islamisten nutzten das Netz mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda.

Doch Antisemitismus sei auch jenseits der rechtsextremen und islamistischen Milieus zu beobachten. Es gebe mittlerweile eine “bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken”. Diese basierten auf weit verbreiteten Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und auch auf schlichtem Unwissen über Juden und das Judentum.

Beispielsweise seien rassistische, rechtsextreme und antisemitische Parolen auch weiterhin auf deutschen Fußballplätzen an der Tagesordnung. Bei der Verbreitung antisemitischer Einstellung unter der Bevölkerung nehme Deutschland aber im europaweiten Vergleich einen Mittelplatz ein. Zum Teil extrem hohe Antisemitismus-Werte gebe es in Polen, Ungarn und Portugal.

Nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss hatte die Bundesregierung den Expertenkreis im Jahr 2009 eingesetzt, um verstärkt gegen Antisemitismus vorzugehen. Der Kreis soll regelmäßig Berichte vorlegen – dies ist nun der erste.

Original: http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14582894-antisemitismus-fest-in-deutscher-gesellschaft-verankert.html#.A1000145

Rueckschlagklappe sagt dazu: Kann ich nicht verstehen! Dabei sind die Juden m.E. doch friedliebende Menschen. So wie in diesem Filmbericht gezeigt wird.

Und für die BRD-GmbH Angestellten und andere Hetzer die das hier sehen  sage ich:

Art.5  Ihres für Sie immer noch existierenden GG, allgemein zugänglichen Quellen usw., frei äußern, ungehindert bla bla bla, gell!

Also bleibt nur Kotzen und ärgern übrig.

Bis denn dann

Antwort von der GEZ

Gestern kam Post von der GEZ Köln. Warum können Sie hier in diesem Artikel nocheinmal nachlesen.

Es ist eine Antwort vom Vorsitzenden des GEZ Verwaltungsrats dem BRD-Angestellten Herrn Hans W Färber.

Bis denn dann

Hühner fordern Keulung von 65 Millionen Industrieeieressern, um weitere Dioxin-Skandale zu vermeiden

Mittwoch, 5. Januar 2011

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Berlin (dpo) – Nachdem wegen des Dioxin-Skandals bereits 1000 Höfe in Niedersachsen gesperrt und 8000 Hühner in Nordrhein-Westfalen notgeschlachtet wurden, hat der Verband Deutscher Legehennen (VDL) heute auf einer Pressekonferenz die sofortige Keulung von über 65 Millionen Menschen in Deutschland gefordert.

Laut Verbandssgackerin Berta könnten weitere Dioxin-Skandale nämlich nur vermieden werden, wenn alle Verbraucher, die am liebsten billige Eier aus industrieller Produktion essen, aus dem Verkehr gezogen werden.
“Die betroffenen Hühner zu keulen, hilft zwar für den Moment”, erklärte das Huhn. “Aber um wirklich sicher zu gehen, dass sich so etwas nicht wiederholt, müssen alle diejenigen gekeult werden, die glauben, wir Hühner würden stets schmackhafte und gesunde Eier legen, obwohl wir mit dem allerletzten Industriedreck gefüttert werden.

Die Verbraucher sind es, die durch die Nachfrage nach billigsten Hühnereiern aus Massentierhaltung das vergiftete Angebot bestimmen.” Einzig Eierhasser, Veganer und Esser von Bioeiern dürften laut dem ehrgeizigen Plan der Hühner am Leben bleiben.
Menschen, die weiterhin Industrieeier aus Käfig-, Kleingruppen- oder Bodenhaltung frühstücken wollen, brauchen trotz der Forderung der Hühner keine Angst haben, da es für die Keulung von mehr als 65 Millionen Bundesbürgern derzeit keine stabile Mehrheit in der Bevölkerung gibt.
Weil Landwirtschafts, -Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zudem die Keulung unfähiger Landwirtschaftspolitiker, die höhere Standards in der Tierhaltung nicht einführen können oder wollen, kategorisch ausschloss, müssen also vorerst weiter die Hühner dran glauben.
Foto  oben (MonkeyMishkin, CC2.0): Weiß genau, wo die Ursachen für Dioxin-Skandale liegen: Huhn Berta; : Müssen dafür büßen, dass sie mit Industriedreck gefüttert werden: Hühner in Bodenhaltung;

Foto  unten (Aigner, CC3.0): Weiß ebenfalls genau, wo die Ursachen für Dioxin-Skandale liegen, tut aber nichts dagegen:

Huhn Ilse.

Original und Kommentare: www.der-postillon.com

Langer Kommentar von Thomas Bennewitz

Auf diesen Artikel von gestern bekam ich einen Kommentar, der für die Kommentarfunktion zu groß ist. Darum habe ich beschlossen diesem sehr umfangreichen Kommentar, ein Brief von Thomas Bennewitz an die BRD Firma GEZ, einen eigenen Artikel zu widmen.
http://rueckschlagklappe.wordpress.com/2012/01/19/wer-die-wohnung-wechselt-muss-demnachst-seiner-zustandigen-rundfunkbehorde-den-grund-dafur-mitteilen/

Autor : Thomas Bennewitz
E-Mail : xxxxxxxxxxxxxx

Kommentar:
04.10.2011

Sehr geehrte Damen und Herren der GEZ

Mit Scheiben vom 10.03. 2010 habe ich Ihnen folgendes mitgeteilt:

„Wenn Sie weiterhin mit Ihren Sendungen, Nachrichten und Ihrer Lügenpropaganda versuchen meine Familie geschichtlich und politisch zu beeinflussen, dann zahle ich keine Gebühren mehr.“

Seit dieser Zeit hat sich nichts geändert, sondern Ihre Lügen, Falschmeldungen und antideutsche Propaganda wurde zu meinem Entsetzen sogar noch verschärft.
Ganz abgesehen von den kriminellen Machenschaften von NDR – MDR KiKa Betrug, oder ARD Degeto – Skandal, oder Klaus-Uwe Barthel, Senderedakteur und Leiter des Digitalkanals Eins Extra in Potsdam wegen seine Stasitätigkeit!
Für mich als Stasiopfer untragbare Zustände!

Oder noch ein Beispiel, der für Sie und Ihre Sendeanstalten arbeitet:

Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist „deutscher Staatsbürger“ afghanischer Herkunft und sagte:
„Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”

So liefert die AVE immer wieder anspruchsvolle Porträts über interessanten Persönlichkeiten für die Sendereihe „Mein Leben – Ma vie“, erzählt packende Geschichten direkten aus dem Leben für 37 Grad(ZDF), die story (WDR), 3sat oder erstellt scharfe politische Analysen für ARD und ZDF.

?????????

Nach dem „Deutschen“ Walid Nakschbandi sind also Deutsche im eigenen Land nur noch Zaungäste und lästige Gaffer!
So sieht die Integration und Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland also aus. Sie ist eindeutig Volks – und Menschenfeindlich gegen Deutsche!

Dem Einen, oder Anderen mag es gefallen, weil er sich dadurch Vergünstigungen in der BRD verschaffen kann und es ist JEDEM selbst überlassen ob er dafür zahlt, aber ich als Deutscher empfinde Ihre Berichte und Nachrichten, auch in Bezug auf Moral und Ethik, als Menschenrechtsverletzung und Volksverhetzung gegenüber meiner Kultur und des deutschen Volkes, dessen Staatsbürger ich bin.
Auf Grund dessen werde ich ab sofort meine GEZ – Zahlungen, die noch dazu ungesetzlich sind und waren, einstellen.
Ich verbiete Ihnen ab sofort jede weitere Abbuchung Ihrer „Gebühren“ von meinem Konto, da es eine kriminelle Handlung und ohne Rechtsgrundlage ist.
Sie stehen in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, damit ich und meine Kinder Ihre Sender nicht mehr empfangen können, weil sie eine Belästigung sind, die ich mir verbitte. In Bezug auf die heutige Technik ist dies möglich, da auch viele andere Programme und Sender gesperrt sind.
Sie sind sich wahrscheinlich der rechtlichen und völkerrechtlichen Lage in Deutschland immer noch nicht bewusst, oder wollen es nicht wahr haben.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gewährt in Art. 5 (1) GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Frei bedeutet nun einmal ohne Einschränkung. Das nun der Grundrechtsträger dafür Geld bezahlen soll, bedeutet einen unzulässigen Eingriff in des Grundrecht in Art. 14 GG und Art. 5 (1) GG. Die “nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung” namens GEZ bezieht sich in ihrer Legitimation zum Geldeinsammeln auf einen “Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)”. Dabei ist festzustellen:

Der § 7 Vollstreckung und der § 9 Ordnungswidrigkeiten RGebStV greifen in den Art. 14 GG ein.

Was muß geschehen, wenn Grundrechtseingriffe vorgenommen werden?

Die Grundrechtseingriffe müssen mit Nennung des § und des eingeschränkten Artikels des GG genannt werden (Zitiergebot GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2).

Um der Zitierpflicht zu entsprechen müsste der Wortlaut folgendermaßen lauten:

“Art. 14 des Grundgesetzes (GG) wird nach Maßgabe der §.7 und § 9 dieses Gesetztes eingeschränkt.”

Können wir eine solche Zitierung im RGebStV finden? NEIN! Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Er ist ungültig und nichtig!

Im Beschluss des Zweiten Senats des BverfG vom 14 Februar 1968 – 2 BvR 557/62 -heißt es für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in dem Leitsatz 3 verbindlich:

“Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.”

Die Rechtsprechung ist nur an die Verfassung, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 GG)

Art. 1.3 GG bindet sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht.

Somit gibt es keine rechtsgültige Forderung der nicht rechtsfähigen
Gemeinschaftseinrichtung namens GEZ.
Wenn von Seiten einer Regierung die Finanzierung der Rundfunk und Fernsehmedien als Zwangsmaßnahmen eingerichtet wird, muss dies durch ein Gesetz geschehen.
In Deutschland wird das aber durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt.
Ein Vertrag kommt aber nur dann zustande, wenn zwei Vertragspartner sich auf einen Vertragstext einigen und beide den Vertrag unterschreiben.
Ich habe aber keinen Vertrag unterschrieben!
Also ist schon daher keinerlei Rechtsgrundlage vorhanden.
Wenn es sich um ein Gesetz handeln würde, müsste aber in diesem Gesetz stehen, wo das Gesetz gilt.

Jedes Gesetz ist nur Rechtsgültig, wenn in ihm ein Geltungsbereich bekannt ist.
Sie können nun den Rundfunkgebührenstaatsvertrag so oft durchlesen, wie Sie möchten, Sie werden nirgends einen Geltungsbereich finden.
§ 4 Geltungsbereich, Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise Auskunftsrecht.

Der Punkt eins müsste lauten:
(1) Dieser Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt in der Bundesrepublik Deutschland.
Oder zumindest:
Rundfunkgebührenpflicht gilt in der Bundesrepublik Deutschland!

Da aber die Bundesrepublik Deutschland seit dem 18.Juli 1990 nicht mehr existiert, wäre dieses Gesetz, wenn es denn eines wäre, ebenfalls juristisch ungültig.
Da es eine Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gibt, ist diese angebliche
Vertrags – Rechts – oder Gesetzesvorschrift nichtig, da alle Rundfunkempfangsgeräte NICHT in der Bundesrepublik Deutschland, sondern im STAAT mit dem Namen „Das Deutsche Reich“ bereitgehalten werden.
Im Deutschen Reich gelten keine Verträge, Rechts – Vorschriften oder Gesetze einer nichtexistierenden Bundesrepublik Deutschland.

Als Staatsbürger des Deutschen Reichs, auch an Hand von Dokumenten, habe ich mich und meine Familie, laut geltender Gesetze, dem Schutz der US – Militärregierung Deutschlands unterstellt und unterstellen müssen.
Kopien meiner Reichsdokumente befinden sich bei der US – Militärregierung Deutschlands und beim Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzlerin Frau Merkel und der Verfassungsschutz wurden von mir auch in Kenntnis gesetzt.
Sollten Sie an meinen Ausführungen zweifeln, dann nehmen Sie sich ein wenig Zeit und geben im Internet „Reichsbürger Bennewitz“ ein.
Wenn Sie jetzt mit dem Gedanken auch nur spielen sollten, gegen mich ein
Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten, dann kann ich Ihnen vorher bereits folgendes mitteilen:

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)
geänderte Normen: mWv. 30. November 2007 EGOWiG (454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

Stand: BGBl. I 2011, Nr. 48, S. 1841-1888, ausgegeben am 21.09.2011

Dies ist aber nicht das Einzige Gesetz, welches aufgehoben wurde!
Sollten Sie dennoch eine Forderung, oder einen Willkürakt gegen mich mittels „Richter“, „Polizeibeamter“ oder anderer „Beamter“ in Erwägung ziehen, dann verlange ich von diesen „Personen“ eine Zulassung, oder Dienstanweisung der
US – Militärregierung Deutschlands.
All Ihren Geldeintreibern erteile ich hiermit Hausverbot.
Sollten Sie auch dies missachten, dann ist und bleibt es Ihr Problem.
Befolgen und achten Sie die Gesetze!
Sollten Sie immer noch auf Ihre Meinung bestehen:

„Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ist ein Staatsvertrag“

Dann nennen Sie mir den Namen des Staates, der in Ihrem Staatsvertrag gemeint ist und die völkerrechtlichen Merkmale welches einen Staat überhaupt erst auszeichnet. Des Weiteren gibt es über einen Vertrag und wie er zustande kommt und abgeschlossen wird Regeln und Vorschriften, an dem auch Sie sich zu halten haben. (persönliche Unterschrift)
Auf dieses Schreiben verlange ich von Ihnen eine ausführliche Stellungnahme und die Rückzahlung aller bisher rechtswidrig eingezogenen Zahlungen an Sie!
Damit dieses Schreiben auch gut und sicher bei Ihnen ankommt, verschicke ich es per Einschreiben mit Rückschein.

Reichsangehöriger Thomas Bennewitz

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Und hier der Artikel von Walid Nakschbandi:

MWalid Nakschbandi

„Denkanstöße“

© kps

BERLIN-SEITE

Dienstag, 19. September 2000

Weltmeister der Augenwischerei

PLATZ DER REPUBLIK

Wie die Ausländer die deutsche Gesellschaft verändern – eine Polemik nach der Diskussion um rechte Gewalt

Deutschland ist ein schnelles Land. Deutschland ist ein zupackendes Land. Vor allem, wenn es um Ausländer geht. Ausländer sind den Deutschen ein Herzensanliegen, besonders, wenn sie nicht dem deutschen Schönheitsideal entsprechen. In diesem Sommer hat die Welt staunend die zupackende Herzlichkeit der Deutschen verfolgt. Es gab, wie man weiß, wieder viele Anschläge auf Ausländer – vorwiegend im deutschen Osten. Auf Menschen, die irgendwie anders aussehen, anders sind. Die Neonazis machten in nicht vermuteter und brutaler Weise mobil und brachten der rot-grünen Bundesregierung, in der so viele Gutmenschen und Ausländerfreunde sitzen, eine Menge Ärger und Aufregung – und Gelegenheit, ein äußerstes Maß an Betroffenheit zur Schau zu stellen. Und wer sich da aus der Politik, Wirtschaft, Kirche, Verwaltung, Justiz und Showbusiness zum deutschen Urthema Rechtsradikalismus geäußert hat, etwas forderte, ins Leben rief oder gründete! Wahrscheinlich hat es hier zu Lande nie so viele Vereins- und Initiativengründungen gegeben wie im halbherzig-lauen Sommer des Jahres 2000, der jetzt zu Ende geht.

Rekordverdächtig in diesem Olympiajahr ist auch die Zahl der Veranstaltungen, Rockkonzerte, Diskussionen, Appelle und Reden gegen Rechts. Mit den dunkleren Tagen kommen sicher auch noch die Lichterketten, denn dann sieht man sie besser – auch im Ausland. Es wurde über ein NPD-Verbot schlagzeilenträchtig nachgedacht; geschäftige Staatssekretäre trafen sich in Berlin, palaverten und forderten. Die bedeutungsvolle Debatte gipfelte in der Feststellung, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die besten Materialien gegen NPD und andere rechtsradikale Organisationen besitzt. Der Weltstaatsmann Gerhard Schröder und auch Bundespräsident Johannes Rau mischten sich ausdrucksvoll ein; Franz Müntefering, dem SPD- Generalsekretär, kam schließlich die erlösende, zukunftsweisende Idee im Kampf gegen Rechtsradikale: Führerscheinentzug. Ein verdammt guter Beitrag der pubertären Republik zum Drama mit den Rechtsradikalen.

Fragwürdig, dumm und lächerlich-gefährlich ist es, was Ihr von Euch gebt, wenn Menschen geschlagen, erniedrigt und ermordet werden. Ihr seid Weltmeister der Augenwischerei und des Vertuschens und könnt auf jede Melodie „Nie wieder“ singen. Doch in Euren Herzen und in den Köpfen ist offensichtlich das „Immer wieder“ und „Immer mehr“ eingebrannt. Lange, eine Ewigkeit lang, haben wir gedacht, Euer hilfloser Versuch, die Desavouierung und Demütigung Menschen anderer Herkunft mit einem Betriebsunfall gleichzusetzen, sei zutreffend und klug. Wir haben geglaubt, Betriebsunfälle seien Ausnahmen und vor allem reparabel. Maschinen können nun mal auch in deutschen Fabriken versagen, dachten wir. Nun aber ist gewiss, dass Ihr als Menschen versagt habt.

Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Schaut Euch ins Gesicht! Findet endlich – 55 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – heraus, wer Ihr seid und warum Ihr so seid. Bekennt Euch zu Euren Neonazis, zu Euren Rechtsradikalen. Und kommt uns nicht noch einmal damit, das Problem Rechtsradikalismus sei auch ein Phänomen der Franzosen, der Engländer oder der Schweden. Sagt uns nicht, dass es Nazis, Neonazis, Faschisten und Rechtsradikale schließlich überall gibt. Hört auf damit, uns vorzumachen, dass Deutschland die meisten Ausländer aufgenommen hat und eines der tolerantesten Länder dieser Gotteserde sei. Merkt Ihr nicht, dass Ihr Euch widersprecht, wenn Ihr dieses Toleranzzeugnis ablegt?

Wir kennen Euren inneren Zustand. Dafür haben wir einen Blick und die nötige Sensibilität. Und da wir Euch kennen, werden wir uns auf Euch nicht mehr verlassen. Wir gehen unseren Weg und der ist schmerzlich und voller Dornen, aber am Ende erfolgreich. Ihr könnt uns herabsetzen, beleidigen, demütigen oder verletzen, aber Ihr werdet uns nicht los. Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.

Wir Ausländer.

Und was macht Ihr? Ihr organisiert Rockkonzerte gegen Rechts, die Staatssekretäre fahren in ihrer sinnlosen Beratung fort, die Minister zeigen wieder ihre tiefe Betroffenheit und die kahlköpfigen Neonazis dreschen weiter auf Andersartige, Andersdenkende und Andersaussehende ein.

M. Walid Nakschbandi

Der Autor ist Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft.

Rueckschlagklappe sagt: Nun ja. Selbst bezeichnet er sich ständig als Ausländer. Also immer stänkern für die Islamisierung der Welt. Das wird wohl sein Ziel sein. Sollte man mal die Christen fragen die so täglich mit ihm arbeiten, ob sie das so in Ordnung finden,gell!

Bis denn dann

Ministerarschloch