Torsten Werner amtierender Vorsitzender des Landeselternrat MV schreibt am 18.08.2011
Schweriner Politik hat Schulgesetzänderung verschlafen
Anlässlich der heutigen Entscheidung zur Kreisgebietsreform kritisiert der Landeselternrat die mangelhafte
Anpassung des Schulgesetzes an die neuen Kreisstrukturen. Dazu erklärt Torsten Werner, amtierender
Vorsitzender des Landeselternrates:
„Auch auf die Elternarbeit hat die Verwaltungsreform erhebliche Auswirkungen. Um die Elternarbeit in den
neuen Großkreisen zu koordinieren, müssen die Elternräte für ihre Beratungen nach Feierabend teilweise
enorme Entfernungen zurücklegen. Neben dem Zeitaufwand, der effektive Sitzungen kaum noch möglich
erscheinen lässt, ist auch kein Ausgleich für die finanziellen Mehrbelastungen der Kreiselternräte
vorgesehen.“ Eine Änderung der entsprechenden Verordnung sei durch das Bildungsministerium versäumt
worden, so Werner weiter.
Auch die Zusammensetzung des Landeselternrates hätte nach dessen Ansicht neu geregelt werden müssen.
Bislang ist durch das Schulgesetz festgelegt, dass jeder Kreis sechs Delegierte in den Landeselternrat
delegiert. Der Landelternrat hat damit 108 Mitglieder. „Da es künftig nur noch acht Kreise und kreisfreie
Städte gibt, reduziert sich diese Zahl auf 48. Damit sind die umfangreichen Aufgaben auf Landesebene aber
definitiv nicht zu bewältigen. Darauf haben wir in Schwerin auch immer wieder hingewiesen“, erläutert
Werner. Besonders verärgert sind die Eltern durch die Reaktionen der Politik. Seitens der
Regierungsfraktionen und auch der Linken sehe man hier überhaupt keinen Handlungsbedarf, wie aus den
Antworten auf die Wahlprüfsteine des Landeselternrates hervorgeht. „Und vom Bildungsminister ist uns
tatsächlich empfohlen worden, die Bestimmung des Schulgesetzes durch unsere eigene Geschäftsordnung zu
ändern. Eine höchst bemerkenswerte Rechtsauffassung“, ergänzt der Elternvorsitzende, von Beruf
Rechtsanwalt. „Wir haben in M-V bundesweit beispielgebende Regelungen zur Elternmitwirkung, aber wenn
es ernst wird, scheint man uns doch im Regen stehen zu lassen. Wir werden nicht hinnehmen, dass die
demokratischen Mitwirkungsrechte der Elternvertreter eingeschränkt oder verletzt werden“, fasst Werner die
Kritik zusammen.
Wie wir sehen können, werden die schwächsten, die Kinder hier in MV schon alleine gelassen. Die so genannten Politiker scheren sich einen Scheissdreck darum, ob die Bedingungen für das Lernen und die Schulen überhaupt vorhanden sind. Und wenn von den verantwortlichen Elternvertretern nach Nachbesserungen gefragt wird, wird nur lapidar geantwortet:
Macht`s Euch doch selber!
Bis denn dann
