Standesrecht 21.03.10
von D. Weide, Hmb, daww@gmx.de, 18.03.2012
4.3.4. Schutz der Juristenkollegen durch Standes”recht”
4.3.4.1. Vorwort
Den deutschen Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen ist seit vielen Jahren bekannt, daß in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestimmten, aber zahlreichen Rechtsuchenden von allen befaßten Richtern das Recht verweigert wird. Es ist sogar in vielen Fällen bekannt geworden, daß an den Gerichten verbreitet wird, daß dieser oder jener Rechtsuchende in seinem Leben nie wieder Recht erhält!
Diese Ungeheuerlichkeit würde in jedem wirklichen Rechtsstaat eine Lawine gegen die rechtsverweigernden Richter und Juristen – auch Staatsanwälte und Rechtsanwälte betreiben diese Rechtsbeugung systematisch mit – auslösen: Verdeckte Ermittlungen, Einsatz von Undercover-Agenten, Beschlagnahme von Beweisen, Abhören der juristischen Verschwörer gegen Staat und Verfassung, Aburteilung, Entfernung aus öffentlichen Ämtern und persönliche Schadensersatzverpflichtung!
Im lediglich fiktiven Rechtsstaat Deutschland und einer wirklichen Diktatur der Richter dagegen haben sich die Juristen sogar verfassungsgrundgesetzwidrig ein Standes”recht” genommen, indem sie sich für ihre Verbrechen auch noch eine besonders sensible Ehre anheften, die zur Verfolgung jeglicher Kritik an ihrem beruflichem Handeln die systematische Vernichtung von Hab und Gut, Leib und Leben von Nichtjuristen dient. Wiederum sollen bestimmte dafür geschaffene verfassungswidrige Gesetze und eine begleitende grundgesetzwidrige höchstrichterliche Rechtsprechung dem Schutz der Verfassungshochverräter, z. B. § 190 StGB, dienen.
Das Standes”recht” für Juristen ist die Quelle aller Justizwillkür in Deutschland. Es ist eine spezifische Ordnung ausschließlich für Juristen, die sich dazu gezwungener Maßen verpflichten müssen, wenn sie Richter-, Staatsanwalt oder sonstige Juristenberufe ausüben wollen. Das Standes”recht” wirkt als Kitt für eine kriminelle Organisation, die sich immer dann nicht um Recht und Gesetz schert, wenn es gilt, Kollegen Vorteile zuzuschustern und sie vor der Strafverfolgung zu schützen.
Dem Europäischen Ombudsman wurde am 05.12.2003 eine Eingabe überreicht, die hier leicht gekürzt vorgestellt wird. Der Verfasser wird unter dem Schutz des Presserechts nicht öffentlich genannt, um ihn vor den Juristen in Deutschland so lange als notwendig zu
schützen.
Schreiben vom 30.11.2003, Zitat Anfang:
„Sowohl parlamentarische nationale als auch das Europäische Recht sind auf die höchstmögliche Sicherung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union insgesamt ausgerichtet. Diese hohe Zielsetzung wird jedoch durch das außerparlamentarische vorkonstitutionelle Gewohnheitsrecht des Standes aller Juristen (Advokaten/Richter/Staatsanwälte/Anklagevertreter) teilweise oder ganz in freier
Beliebigkeit eliminiert. Bei diesem Standesgewohnheits”recht” handelt es sich im Wesentlichen um ungeschriebenes, geheimes Recht, daß sich aus Standessitte, Standesbrauch als “communis opinio” in vorgesetzlicher Zeit der Feudalherrschaft mit dem dominierenden Oberziel der Sicherung der Ehre und Würde des Standes entwickelte.
Verstöße gegen das Standes”recht” werden systematisch durch einen besonderen standeseigenen Ordnungs- und Kontrollmechanismus geahndet. Unter diesem psychischen Druck kann kein Standesangehöriger Kollisionen mit dem Standesgewohnheits”recht” wagen, da er anderenfalls riskiert, auch ohne medizinisches Testat psychologisch pathologisiert und derart persönlich, sozial und schließlich beruflich eliminiert zu werden. Selbst die elementaren internationalen Menschenrechte sind dieser Beliebigkeit ausgesetzt. Das nationale (deutsche) “Bundesverfassungsgericht” akzeptiert die Geltung dieses vorkonstitutionellen Gewohnheits”rechtes” in seiner Entscheidung vom 14.07.1987, wie offenbar ebenso der Europäische Gerichtshof.
Da ein derartiges rechtsvernichtendes Geheim”recht” mit den Prinzipien eines modernen Rechtsstaates und Staatenbundes unvereinbar ist, bitte ich
a) aus eigener Betroffenheit,
b) als auch im Interesse des übergeordneten Gemeinwohls aller Bürger der Europäischen Union um persönliche Anhörung und alsdann Intervention.“
Zitat Ende!
Dem anonym belassenen Hilfesuchenden wurde von allen europäischen Institutionen, die er angesprochen hat, bedeutet, daß kein Handlungsbedarf besteht und er keine persönliche Anhörung erhält.
4.3.4.2. Einleitung
Im Extra Tip, Kassel, vom 15.12.2002, steht im Kommentar “Ade Rechtsstaat” von Klaus Becker, was den deutschen Justiz-Opfer-Initiativen bereits aus ganz Deutschland zugetragen wird:
“Dürfen wir Richter schelten?
Wir müssen. Im vollen Bewußtsein dessen, daß Richter wohl die kritikempfindlichste Berufsgruppe in diesem Land überhaupt ist. Sie haben sich in allen Epochen der deutschen Geschichte selbst frei gesprochen. Kein Richter ist wegen mörderischer Unrechtsurteile während der Zeit der braunen Diktatur belangt worden. Andere Richter haben sie regelmäßig und beharrlich von allen Vorwürfen freigesprochen.
Das Gleiche haben wir noch einmal erlebt, als es um die geradezu hanebüchenen Unrechtsurteile der roten Diktatur ging. Dieser Stand hat seine Unfähigkeit hinlänglich bewiesen, selbstkritisch und nachdrücklich die eigenen Vergehen, ja Verbrechen aufzudecken und abzuurteilen. Auch heute muß jeder, der die Justiz kritisiert, mit harten Folgen rechnen.
Reden wir nicht drum herum. Wer Richter kritisiert, Staatsanwälte, den Justizapparat, der macht sich selber rechtlos.
Wir zum Beispiel brauchen vor Gerichten gar nicht erst anzutreten. Haben schon vorher verloren. Unsere Anwälte – sicher nicht die schlechtesten in dieser Republik – schütteln
nur immer vollkommen fassungslos den Kopf. Wir leben in einem rechtlosen Zustand, für uns gibt es keinen Schutz des Rechtsstaates. Nur weil wir es wagen, hin und wieder die Justiz zu kritisieren.”
Dem Autor selbst wurde von Rechtsanwälten im Braunschweiger Gerichtsbezirk mitgeteilt, daß an Braunschweiger Gerichten verbreitet wird, daß er niemals Recht in seinen Angelegenheiten erhalten wird.
Der Grund:
Der Autor weist den Braunschweiger Richtern nach, daß sich unter ihnen eine kriminelle Organisation zur Verteidigung von richterlichen Urkunden-, Beschluß- und Grundbuchfälschungen gebildet hat, die lieber den Rechtsuchenden aus dem gesellschaftlichen Leben expedieren will, als die notwendige Selbstreinigung zu beginnen.
Die im Internet unter der Adresse www.teredo.de aufgelisteten Methoden des Staates gegen Anspruchsteller von Schadensersatz nach Art. 34 GG und § 839 BGB wegen Amtspflichtverletzungen zeigen, daß zwar der Justiz die Rädelsführerschaft bei der Unterdrückung des Staatsvolkes zukommt, aber auch sämtliche weiteren Staatsorgane an der Vernichtung mißliebiger Rechtsuchender beteiligt werden.
Und so hat der Jurist StAR RÖMER aus Hannover ebenfalls öffentlich unter zahlreichen Zeugen wie auch dem Anwalt des Autors anläßlich einer Steuerfahndung mit sehr ausgefallenen Begründungen am 21.05.2001 geäußert:
“Sie werden in diesem Leben nicht mehr Recht erhalten!”
Kein Recht mehr zu erhalten heißt aber nicht, daß nicht zwischendurch scheinbare Teilerfolge vor Gericht möglich sind. Der Autor hat die ihn belastenden Grundbuchfälschungen zweimal beim BGH vorgetragen und dort zweimal dergestalt obsiegt, daß mangels Zustellung einer einstweiligen Verfügung keine Vollstreckung wirksam werden kann. Die Fälschungen selbst hat der BGH mit keinem Wort erwähnt, um die richterlichen Fälscher weiterhin abzuschirmen. Die Rückverweisung an Braunschweiger Gerichte brachte dann jedes Mal das Ergebnis,
daß die Fälschungen nicht zu beanstanden seinen und Bestand hätten.
Außer hohen Spesen also kein Recht am Ende ist die wirkliche Systematik der deutschen Justiz, um den mißliebigen Rechtsuchenden auch wirtschaftlich zu ruinieren und weitere Rechtsbehelfe damit unmöglich zu machen.
Was soll damit gezeigt werden?
Im Mittelalter wurden durch die Feudalherren der Reichsbann, die Reichsacht verkündet. Einem so für vogelfrei Erklärten durfte niemand helfen, jeder konnte ihn um Hab und Gut berauben und sogar ungestraft körperlich schädigen oder töten.
Die deutschen Juristen haben sich über das Grundgesetz erhoben und die Methoden der Feudalherrschaft in unauffälliger Form wieder eingeführt. Wenn ein Rechtsuchender also kein Recht mehr erhalten soll, weil er vielleicht gar die strikte Anwendung von Recht und Gesetz gegen rechtsbeugende Richter verlangt, so wird dieses Vorhaben allen an der Verfolgung beteiligten Juristen über mündliche Weiterverbreitung mitgeteilt, um schriftliche Beweise zu verhindern.
Der Grund für diese unbarmherzige Verfolgung und Vernichtung von
Justizkritikern liegt im Standes”recht” der Juristen begründet, dessen Funktionsabsichten und –weisen ausführlich unter der teredo-Internetseite vorgestellt werden.
4.3.4.3. Einordnung des juristischen Standesrechts
Die schärfsten und dafür geplanten Waffen der Richter zur Verhinderung der Aufdeckung ihrer Verbrechen wie u. a. Betrug, Vorteilsgewährung, Prozeßbetrug, Rechtsbeugung, Beschlußfälschungen, Fälschung öffentlicher Urkunden, planmäßige Scheinrechtsprechung ohne rechtskraftfähige Geschäftsverteilungen, Amtseidbruch und (Verfassungs)Grundgesetzhochverrat sind:
1. Anzeige wegen angeblicher Beleidigung von Richtern/Juristen,
2. Wirtschaftlicher Ruin durch hohe Kostenbelastungen,
3. Schaffung der Voraussetzung zur eidesstattlichen Versicherung,
4. Strafrechtliche Verfolgung angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung,
5. Freiheitsentzug nach strafrechtlicher Verurteilung oder
6. Absprache der Geschäfts- und Prozeßfähigkeit,
7. Entmündigung und Enteignung durch gerichtlich bestellten Betreuer,
8. Zuführung zur Zwangsmedikamentation mit Psychopharmaka und
9. Wegsperrung in psychiatrische Klinik.
Der früher Vogelfreie ist also heute folgerichtig der durch das Justizsystem und die übrigen staatlichen Erfüllungsgehilfen Ausgeraubte, Entmündigte und Weggesperrte. Der Tod tritt dann dort als Folge der Medikamentengabe, der vernachlässigten Betreuung oder durch “freiwilligen Selbstmord” genügend häufig ein, vor allem, wenn das Vermögen des Betroffenen weggeschafft worden ist.
Dieses Thema wird unter dem Begriff des durch deutsche Richter betriebenen Psychoterrors mit Gefälligkeitsgutachten abhängiger Psychiater mit Dr.-Titel in einer weiteren Untersuchung ausführlich behandelt, s. Punkt 4.1.7.!
Den deutschen Richtern und Juristen gefällt natürlich nicht, daß ihr umfassend vorbereiteter und exerzierter (Verfassungs)Grundgesetzhochverrat inzwischen durchgängig schlüssig vorgestellt wird. Jede hierzu gefährliche Kritik wird von ihnen sofort mit einer Beleidigungsanzeige gekontert. Der Autor hat die gegen ihn gerichtete Strafanzeige zum Nachweis des gesamten Systems der deutschen Willkürjustiz ebenfalls in das Internet gestellt.
Weder der Überfall der Steuerfahndung am 21.05.2001 noch die vorgestellte Strafanzeige vom 29.07.2002 führten bisher zu einer vorgelegten Anklageschrift.
Warum wohl?
Ganz einfach, weil die Justiz es nicht auf eine öffentliche Auseinandersetzung ihrer Rechtsauffassung ankommen lassen kann und deshalb versuchsweise den Weg der Zwangspsychiatrisierung ohne rechtliches Gehör im unfairen Verfahren durch nicht gesetzliche Richter gegen den Autor vorgezogen hat.
Wie man allerdings gesunde Menschen, vorsorglich von Gutachtern
begleitet, damit vor aller Öffentlichkeit in Deutschland in den bürgerlichen Tod schicken kann, ohne nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz unverzüglich aus vielen Richtungen Gegengewalt zu erhalten, bleibt das vorläufige Geheimnis größenwahnsinniger Richter und Rechtsbeuger wie u. a. der Richter Dr. BROIHAN vom LG Braunschweig und seiner Kollegin Dr. WEBER-PETRAS am OLG Braunschweig.
Erkennbar ist lediglich, daß sich deutsche Richter selbst bei krassestem Rechtsmißbrauch anscheinend für unantastbar halten und den Bürgeraufstand geradezu provozieren wollen. Sie glauben immer noch, daß sie jederzeit durch ihr Standes”recht” vor der Verfolgung durch juristische Kollegen geschützt bleiben – ein Grund mehr, die Einleitung eines EU-Verfahrens zu beantragen, weil die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nach der EMRK und den fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union damit nicht vorhanden ist.
Gleichwohl reicht für viele Deutsche ohne tiefere juristische Kenntnisse oder ohne den absoluten Willen, die Richterwillkür durch erreichte Gefängnisstrafen für Rechtsbeuger endlich zu beenden, noch die Verfolgung mit der Strafanzeige wegen Beleidigung von Richtern und Juristen aus, um sie mundtot zu machen.
4.3.4.4. Standes”recht” zum ehrlosen Handeln von Berufsjuristen
Sowohl das gesamte nationale als auch das europäische Staats oder Staatensystem basieren und vertrauen auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Funktion der mit der Wahrung/Sicherung des Rechts betrauten Organe der Rechtspflege
a) der Gerichtsbarkeiten
b) der Staatsanwaltschaften/Anklagevertreter
c) der Rechtsanwälte.
Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, daß für die Organe der Rechtspflege neben den formalen Rechtssätzen, den Gesetzen, der nationalen Verfassung, den europäischen/internationalen Konventionen, ein autonomes, nichtnormatives geheimes Standesrecht existiert, das ausnahmslos alle Organe der Rechtspflege einschließt –
Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte- und außergesetzlich bindet.
Das geheime Standes“recht“ schafft über das “Krähenprinzip” für alle Standesangehörigen neben dem normativen Recht einen rechtsfreien Raum mit absoluter Immunität auf Basis der Gegenseitigkeit. Wer sich diesem auf das Gegenseitigkeitsprinzip ausgerichteten rechtsfreien Raum – dem “Krähen-Prinzip” – aus Gewissensgründen entzieht, muß sowohl standesrechtliche als auch sonstige Sanktionen fürchten. Dieses vorkonstitutionelle Standes”gewohnheitsrecht” erstreckt sich auf die “Gleichstellung dieser drei Säulen
der Rechtspflege” (Kalsbach, Standesrecht des Rechtsanwalts, O. Schmidt-Verlag, Köln, S. 149, Abs. 2, letzter
Satz).
“Das Gebot der W a f f e n g l e i c h h e i t” erfordert als Kollegialitätsverpflichtung, “daß der eine den anderen achtet“ (Kalsbach, a.a.O. S. 198).
Daraus spiegelt sich die gegenseitige Privilegierung durch das geheime Standes“recht“ wider.
“Die Rechtsquelle ist immer das allgemeine Standesbewußtsein und die allgemeine Standesanschauung, die communis opinio“(Kalsbach, a.a.O., S.17 Abs.1), “die Überlieferung der Standesanschauungen und der Standessitte…“!
Dabei wird das von der “oligarchischen Oberschicht” der “angesehenen und erfahrenen Standesgenossen“ im pathetischen Mythos der Parthenogenese des Ethos der Standesehre/Standeswürde konstruierte Standes-”gewohnheitsrecht” selbst von den autoritär “Gewaltunterworfenen eher als Gewohnheitsunrecht denn als Gewohnheitsrecht empfunden“ (Moller, Die kodifizierte Anwaltsehre, Libertas-Verlag, Würzburg, S.
31-33).
Allen Standesangehörigen ist bewußt, daß es sich um ein “-in verfassungsgrundgesetzwidriger Weise- gesetztes Recht“, “ein Geheimrecht” (Moller, a.a.O. S. 29/31) handelt.
Dieses Geheimrecht birgt die besondere Gefahr, daß es
a) geheim ist und geheim praktiziert wird,
b) nur den Standesangehörigen bekannt ist, jedenfalls als bekannt unterstellt wird,
c) selbst die Standesangehörigen keinen festen Rahmen kennen,
d) dem Allgemeinbürger als Souverän des Volkes verborgen bleibt,
e) beliebig und in jeder Willkür eingesetzt werden kann,
f) jeder Justitiabilität entzogen ist,
g) Disziplinierungen und Verstöße nach einem standeseigenen Verfahren
und durch eine gesonderte Gerichtsbarkeit entgegen Art. 103 GG in kollegialer Besetzung ahndet – bis hin zur Entziehung der Zulassung als berufliche Basis.
- 4 –
Derart wird bei “bedenklicher” Involvierung von Standesangehörigen in anrüchige, rechtswidrige, insbesondere menschenrechtswidrige Handlungen der gesamte Rechtsschutz willkürlich über die “Beliebigkeit rückständiger Krähwinkelei“ (Zuck, Die notwendige Reform des anwaltlichen Berufs- und Standesrechts, NJW 1988, S.175
(177) Abs. 3) eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen.
Das Recht/die Konvention versagt vollständig, soweit selbst die Richter über das Standes”recht” einbezogen sind. Eine Vorausexculpation für die Richter schafft der Leitsatz in Literatur und Rechtsprechung: “Die Verfassung schützt das Gesetz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter.“ (Schmidt-Bleibtreu-Klein, Grundgesetz, 9. Aufl. S. 506 mit Bezug auf BVerfG).
Wo jedoch das Gesetz, das Grundgesetz/die Verfassung
durch den Richter allein zu Gunsten des Standes(un)”rechts” nicht beachtet werden kann/darf, wirkt das Gesetz/die Verfassung gegen den Richter. Der Richter ist als Organ der “Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden” (Art. 20, Abs. 3 GG).
Weder Gesetz noch Verfassung/Grundgesetz oder die internationalen Konventionen stellen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte von der Bindung an Gesetz und Recht frei, immunisieren sie nicht. Folglich schützt die Verfassung das Gesetz durch den Richter, niemals aber gegen das Gesetz und die Verfassung. Allein das Standes- “recht“ kehrt Recht, Gesetz und Verfassung um, stellt es auf den Kopf.
Je gravierender die “bedenkliche“ kollegiale Rechtsverletzung, je stärker wirkt die Verpflichtung aus dem Standes”recht”, die Rechtsverletzung nicht justitiabel werden zu lassen.
Das Standes”recht”, wenngleich ungeschrieben, nötigt allen Standesangehörigen als oberste Berufspflicht “unbedingten Gehorsam“ ab (Hanna, Anwaltliches Standesrecht im Konflikt mit zivilrechtlichen Ansprüchen, Heymanns-Verlag, Köln 1988, S. V-Vorwort-) Die Abweichung vom “unbedingten Gehorsam” bewirkt “Bruch des Ehrenwortes” mit der Folge standesrechtlicher Sanktionen bis hin zum “Ausschließungsgrund” (Kalsbach,
a.a.O., S. 302).
Zwar gibt es dem entgegenstehende, allgemeine Rechte, Verfassungsrecht, Europäische und internationale/weltweite Menschenrechtskonventionen, jedoch werden diejenigen, deren privilegierte Aufgabe darin besteht, über die Einhaltung dieser Rechte zu wachen, durch außer-/überrechtliche, selbst gesetzte, geheime Normen, nämlich dem Standes”recht“, dazu gezwungen, das normative Recht aus Gesetz und Verfassung nicht anzuwenden, um dem Ethos der Standesehre Vorrang zu verschaffen.
Die Berufsordnung erzwingt zudem ein engmaschiges gegenseitiges Kontrollsystem. Es trägt dafür Sorge, daß jeder Anwalt seinen Kollegen vertraulich kontaktiert, wenn er bei ihm eine Verletzung des Standes”rechts” erkennt. Damit wird “jeder Anwalt zum Hilfs-
polizisten des Kammervorstandes ernannt mit dem Auftrag, seine Kollegen auf die Beachtung des Standes- “rechts” zu überwachen – ein Auftrag, den manche angesehenen und erfahrenen Anwälte nur zu gern erfüllen“ (Moller, a.a.O. S. 22). Zusätzlich ist der Kammervorstand zu kontaktieren.
Der interne gegenseitige Kontroll – und Disziplinierungsmechanismus verhindert, daß Einzelne sich dem entziehen, da sie anderenfalls riskieren, den “kollegialen” Schutz aus der Gegenseitigkeit zu verlieren und über Disziplinierungen bis hin zum Berufsverbot die Existenz zu riskieren.
Jeder Anwalt ist real gleichwohl durch das Standes”recht”, das insoweit zum Standesunrecht
mutiert/entartet, gehindert, ein wirksames Mandat zu übernehmen und konsequent im Interesse des Rechtsuchenden – seines Mandanten – zu führen. Unter den Zwängen dieses Standes”rechts” muß jeder Anwalt entweder aus Gewissensgründen bei Erkennen der “bedenklichen” kollegialen Involvierung und der Kollision mit dem geheimen Standes-”recht”
a) die Übernahme des Mandats im Voraus abweisen, oder aber
b) versuchen, durch bewußt falsche Beratung den Rechtsuchenden von seinem Rechtsschutzbegehren “abzubringen”, oder als förmlich letzte Notbremse, wenn der Rechtsuchende die Falschberatung erkennt,
c) das Mandat zur Verhinderung einer Postulationsmöglichkeit so spät als möglich niederlegen. (Lingenberg/Hummel, Kommentar zu den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts, Verlag Dr. O. Schmidt, Köln, S. 82 Mitte).
zu a) Die Verweigerung/“Abweisung“ der Übernahme des Mandats bewirkt Verweigerung der Gewährung von Rechtsschutz entgegen dem Gewissen und den beruflichen Pflichten und schließlich dem berufsspezifischen und rechtsstaatlichen Auftrag. (Der angeblich wahrhaft gewissenhafte, ehrenvolle Anwalt muß verzichten – auf Mandat und Honorar – zu Gunsten des jedenfalls unehrenhaften, skrupellosen “Kollegen”)
zu b) Die Verpflichtung zum “Abbringen” durch vorsätzlich falsche Beratung erweist sich als arglistige/hinterhältige Pflicht entgegen den berufsrechtlichen und vom Rechtsstaatsgedanken getragenen und unter Eidesleistung beschworenen Zielsetzungen, entgegen der fachlichen Überzeugung und durch Vergewaltigung des eigenen Gewissens, einzig zur Deckung von Unrecht durch Standesangehörige.
zu c) Die Verpflichtung zur Niederlegung bewirkt absolute Entrechtlichung – insbesondere im Bewußtsein der gleichartigen Verpflichtung aller Anwälte, der der Rechtsuchende durch die über die Berufsordnung gesicherten gegenseitigen Kontaktierungspflicht und dem Gebot der “gradlinigen” Fortführung im Sinne des vorausgegangenen Mandats nicht entgehen kann.
Dem Autor selbst sind alle diese Verfahrensweisen durch seine Anwälte vorgeführt worden, die in einer weiteren Ausarbeitung mit ihren Handlungen namentlich vorgestellt werden.
Gleichartig ausgerichtet sind die Ausführungen in “Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, Beck-Verlag, München, 1997, S. 615 ff, Rdnr. 12 ff.”
Hier wird in aller Deutlichkeit das Recht pervertiert. “Nach der Überzeugung der Anwaltschaft hat die Vertragspflicht hinter der Standespflicht zurückzutreten.
Es gibt also hier keine Rechtsgüter- und -pflichtenabwägung.“ (Lingenberg/ Hummel a.a.O, S. 83, Abs. 1).
Am Standes”recht” z e r b r i c h t jedes Mandantenrecht. (Lingenberg/Hummel a.a.O. S. 84, Abs. 1, letzter Satz).
Der abzudeckende Rahmen erweist sich offenbar als schier unbegrenzt (Hartung/Holl, a.a.O. S, 616, Ziff. 16:
“Die Bandbreite möglicher Verstöße reicht von unsachlichen Formulierungen in Wort oder Schrift,…. bis hin zum Vorwurf der Vertretung widerstreitender Interessen, der nicht nur eine Berufspflichtverletzung nach § 43 a Abs. 4 BRAO, § 2 BerufsO, sondern auch einen Straftatbestand nach § 356 StGB begründen kann.“ In aller Deutlichkeit ist damit selbst der Straftatbestand des P a r t e i v e r r a t s mit erfaßt. Selbst er ist gedeckt, selbst Gesetzesrecht wird bewußt außer Kraft gesetzt.
Das Standes“recht“ kennt keine graduierte Bewertung von Leistungen der Standesangehörigen, sei es Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages oder richterliche Fehlurteile. “Der Anwaltsvertrag, den der Rechtsanwalt mit dem Mandanten schließt, begründet berufsrechtliche Pflichten nicht. Seine Verletzung durch unzulängliche
rechtliche Aufklärung, falsche Beratung oder unsachgemäße Vertretung, kurzum die Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages, indiziert deshalb grundsätzlich keinen sanktionsfähigen Verstoß gegen Berufspflichten.
Eine berufsrechtliche Ahndung solcher Pflichtwidrigkeiten wäre, wie der Vergleich mit dem Beruf des Richters zeigt, systemwidrig. Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages kann nicht anders beurteilt werden als ein Fehlurteil. Der Rechtsanwalt ist bei der Beratung und Vertretung seiner Mandanten frei und trägt dafür allein die Verantwortung ohne jegliche repressive Aufsicht durch den Staat.
Ob der Rechtsanwalt einen Mandanten gut oder schlecht berät, ob seine Anträge nützlich, sinnvoll, zweckmäßig oder nachteilig sind, ist anwaltsgerichtlich nicht justitiabel. (Hartung/Holl, a.a.O. Auflage 2001, S. 9/10).
Die Gleichstellung zwischen anwaltlichen Fehlleistungen und richterlichen Fehlurteilen erweist sich damit geschlossen. Beide Fehlleistungen bewirken Rechtsverletzungen. Beide werden nach dem Standes”recht” als “nicht justitiabel”, nicht der rechtlichen Bewertung zuführbar erklärt. Die Anwendung des Rechts sowohl für richterliche Fehlurteile als auch anwaltliche Fehlleistungen wird verhindert, im Ergebnis also:
bei Fehlurteilen = Rechtsbeugung
bei Anwaltsfehlern = Parteiverrat.
Beide Fehlleistungen sind strafrechtlich bewehrt (§§ 339, 356 StGB). Allein das Standes“recht“ verhindert die Anwendung des Rechts, schafft grundgesetzwidrige Immunität für Juristen.
Der Rechtschutzsuchende hat zwar die Möglichkeit, einen neuen oder weiteren Anwalt zu suchen, jedoch bleibt ihm die nach der Berufsordnung (§ 25 BO) vorgesehene geheime Kontaktierungspflicht verborgen. “Zwar verbietet das Gesetz dem Rechtsanwalt, seine Schweigepflicht zu verletzen. Es dient jedoch dem Ansehen des Berufs, wenn bei Pflichtenkonflikten das anwaltliche Standesrecht auch hier den Vorrang vor Weisungen
des Auftraggebers hat.“ (Lingenberg/Hummel, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, Dr. O. Schmidt Verlag, Köln, S. 83 Abs. 3).
Ebenso bleibt dem Rechtsuchenden verborgen – und es muß ihm aus der Perspektive eines “billig und gerecht Denkenden” unbegreiflich sein und bleiben -, daß das Standesrecht durch den Grundsatz der “Gradlinigkeit des anwaltlichen Weges“ das “praevaricari“, das “Krummpflügen” zur Wahrung “der Linie der einmal getroffenen Einstellung des Rechtsanwalt” vorsieht (Kalsbach, Über Fragen des rechtsanwaltlichen Standesrechts, Verlag C.F. Müller Karlsruhe, S. 51).
“Die Notwendigkeit der Einhaltung der geraden Linie des einmal gewählten Weges ist eine bloße Auswirkung aus der standesrechtlichen Stellung des Rechtsanwaltes. Ihre Verletzung ist daher ein Standesvergehen.”(Kalsbach, a.a.O., S. 406).
Die “Zustimmung” bzw. “Abstimmung” des vorberatenden gegenüber dem nach- oder mitberatenden Anwalt wird als “logische Konsequenz” der Kollegialitätspflicht mit dem Ziel, “keine Abweichungen von den Positionen des Erstrechtsanwaltes” herbeizuführen, um “das Vertrauen des Mandanten in seinen Erstrechtsanwalt” zu stärken (Hartung/Holl, a.a.O., S. 303,304).
Allein das Standes”recht” zwingt ihn zum „praevaricari“, dem Grunde
nach strafrechtlich bewehrten Parteiverrat (§ 356 StGB) – und damit zum Rechtsbruch. Die Einhaltung der fragwürdigen “Geradlinigkeit” wird an gleicher Stelle u.a. damit gestützt, daß “in jedem Fall die Entscheidung eines Falles bei dem Richter liegt” (Kalsbach, a.a.O., S. 406/407).
Wo aber dem Richter Nichts, Falsches, nichts Fristgemäßes, kein Antrag, keine Klage, kein Beweis oder kein wahrhaftiger Sachverhalt in sonstiger Weise vorgetragen wird, erzwingt dies, daß der Richter nicht oder nicht richtig entscheiden kann. Er hat zwar nach
§ 139 ZPO Aufklärungs- Hinweis- und Fürsorgepflichten, übt diese aber regelmäßig absichtlich nicht aus.
Das Recht und die Rechtsstaatlichkeit sind trotz (Verfassungs)Grundgesetzgarantie, Europäischer Menschenrechtskonventionen und der Charta der Vereinten Nationen nicht zu verwirklichen.
Mit welcher Überheblichkeit der Mißbrauch der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens vollzogen wird, verdeutlicht folgende Wiedergabe:
“Glaubwürdigkeit ist aber auch Voraussetzung für Vertrauen. Dies wiederum ist die Grundlage jedes Mandatsverhältnisses. Ohne Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt gibt es kein den Sachverhalt klärendes Gespräch, ohne klaren Sachverhalt keinen zutreffenden Rechtsrat. Kaum ein Mandant wird dem Rat des Anwalts folgen, von der Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche abzusehen, geltend gemachte anzuerkennen oder sich zu
vergleichen, wenn er nicht davon überzeugt ist, daß der Rat nicht durch das Interesse des Anwalts beeinflußt, sondern nach bestem Wissen und unabhängig von Einflüssen Dritter gegeben wird. Und wenn er, weil schlichten Geistes, nicht begreift, sondern “nur” glaubt:
Ohne Vertrauen fällt auch das Glauben schwer.“ (Quack, NJW 1975, S. 1342).
“Die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht”. (Ingo Müller, Furchtbare Juristen, Kindler-Verlag, 87, S. 54).
Die Autorität des Standes, des Standes”rechts“, bestimmt, was Wahrheit, was Recht ist.
Jedem außerhalb des Standes wird “schlichter Geist” (Unwissenheit, Naivität, Dummheit) unterstellt. Jeder Nichtstandesangehörige hat grundsätzlich keinerlei Zugang zum Standes“recht“.
Bei dem extensiven, das gesamte allgemeine Recht, einschließlich die – nationalen Grundrechte und die internationalen Menschenrechte eliminierenden Standes”recht” handelt es sich um geheimes, streng “vertraulich” zu wahrendes und praktizierendes Recht (Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, Beck-Verlag, München 1997,
§ 25 Rdz. 16/19/20), das nur den Angehörigen des Standes aller Juristen als Organe der Rechtspflege bekannt, zugänglich und allein durch sie zu beherrschen ist. Es handelt sich bei diesem Standesrecht um ein “seinem Ursprung nach fast ausschließliches Gewohnheitsrecht”, das sich “weitgehend der Normgebung entzieht” (Kalsbach, Standesrecht des Rechtsanwalts, O. Schmidt -Verlag, Köln, Vorwort “Zum Geleit” durch Dr. Sauer, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins e.V.).
Die extensive Verpflichtung zum Bruch des allgemeinen Rechts bis hin zum Verfassungsrecht zugunsten des Ethos der Ehre des Standes”rechts” stellt eine tradierte Pflicht aus der vorverfassungsrechtlichen Zeit des Feudalismus dar, die einer funktionierenden Rechtspflege eines Rechtsstaates der Gegenwart entgegen steht, im Ergebnis strafrechtlich bewehrten Rechtsbruch in der Form von Parteiverrat (§ 356 StGB) einerseits und
Rechtsbeugung (§ 339 StGB) andererseits bewirkt.
Die tradierten Berufspflichten einzig im Interesse des Ethos der Standesehre liegen nicht im Interesse der Allgemeinheit. Sie laufen diesem vielmehr diametral zuwider. Im Interesse der Allgemeinheit liegt einzig, das durch den Souverän des Volkes rechtsstaatlich und
verfassungsgrundgesetzkonform begründete Recht zu wahren, jedoch keinesfalls Unrecht zu schützen. Das Standes”recht” jedoch verpflichtet nicht nur zum Rechtsbruch, sondern wird unter berufsständischer Sanktionsbewehrung in autoritärer Weise unter Mißbrauch gegenseitiger Kontroll-/Überwachungsverpflichtungen zur Durchsetzung erzwungen. Die Dominanz des Standes”rechts“ unter Rechtsbruch des Allgemein- und
Verfassungsrechts ist mit den Grundsätzen eines modernen Rechtsstaates unvereinbar, “weil sie der Aufgabe des Rechtsanwalts im Kern widerspricht” (Jähnke NJW 1988,S.1890).
Ein namhafter Autor zum Standesrecht überschreibt einen Aufsatz mit der eindeutigen Feststellung: “Verfassungswidriges Standesrecht” (Dr. Kleine-Cosack, NJW 1988, S. 164ff).
An anderem Ort stellt er ohne Umschweife die Verfassungswidrigkeit des Standesethos heraus: “Es läuft auf einen – wie die zahlreichen Entscheidungen zeigen – zusätzlichen, gesetzlich nicht legitimierten, mit Art. 5 Abs. 2 GG unvereinbaren Schutz der Ehre (von
Gerichten, Justizbehörden oder Anwälten) hinaus und verletzt zudem Art. 10 EMRK. (Kleine-Cosack, Anw.Bl. 12/86, S. 508, Abs. 3).
Damit ist unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß das Standes”recht”
Partei-verrat einerseits bzw. Rechtsbeugung andererseits fordert und bewirkt und schließlich selbst die durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa gesetzten Rechte außer Kraft setzt.
Insoweit wird sowohl das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt, als auch hinsichtlich der Gedanken und Gewissensfreiheit (Art. 9 EMRK) und schließlich der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK).
Er äußert an anderer Stelle, daß die Anwälte sich samt und sonders bewußt sind, bei “bedenklicher” Involvierung eines Standesangehörigen kein Mandat übernehmen zu können, “weil der Einzelne in der Regel die Sanktionen gar nicht riskieren wird, um dann eventuell einen “Gegenbeweis” zu versuchen (Kleine-Cosack, AnwBl.12/86, S. 508) da es als Basis für eine “berufsgerichtliche Bestrafung“ allein auf die Überzeugung der “erfahrenen und angesehenen Standesgenossen” als richterliche Vertreter in den Anwaltskammern ankommt,
und die Maßnahmen “bis zur Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Berufsstand” reichen.
Ähnlich äußert sich Moller, a.a.O., wonach kein Anwalt dem allgemeinen Recht zu Lasten des Standes”rechts” den Vorzug geben kann, ohne nicht zumindest ein Disziplinarverfahren zu riskieren!
Ein “Gegenbeweis” aber ist nach dem standesordnungsrechtlichen Disziplinarrecht nicht möglich, denn es “wird hier ein möglicher Rechtfertigungsgrund bei Standesverstößen ausgeschlossen”, (Lingenberg/Hummel, a.a.O., S. 83 Abs. 1), “während jedoch das Strafgesetzbuch einzelne Rechtfertigungsgründe aufzählt“.
Es ist dies Ausfluß “privilegierten, von der Geltung des Verfassungsrechts weitgehend befreiten Sonderstellung” des Standes”rechts” (Prof. Benda a.a.O). Jeder Standesangehörige muß das Standes”recht” fürchten, nicht das allgemeine Recht (StGB, BGB, GG etc.).
Dabei wird das von der “oligarchischen Oberschicht” der “angesehenen und erfahrenen Standesgenossen” im pathetischen Mythos der Parthenogenese des Ethos der Standesehre/Standeswürde konstruierte Standes-“gewohnheitsrecht“ selbst von den autoritär “Gewaltunterworfenen eher als Gewohnheitsunrecht denn als Gewohnheitsrecht empfunden” (Moller, Die kodifizierte Anwaltsehre, Libertas-Verlag, Würzburg, S. 31-33).
Allen Standesangehörigen ist bewußt, daß es sich um ein “-in verfassungswidriger Weise- gesetztes Recht”, “ein Geheimrecht” (Moller, a.a.O. S. 29/31) handelt.
“Jeder weiß, daß hinter der von den Kammervorständen und Ehrengerichten praktizierten Gesetzlosigkeit die geballte Macht des Staates steht, der Übergriffe der Standesorgane deckt und gewillt ist, eine der wichtigsten Bastionen autoritärer Menschenbeherrschung mit aller Energie zu verteidigen.“(Moller, a.a.O., S. 27).
Da selbst die Richter/Innen des Bundesverfassungsgerichts das extensive, das gesamte allgemeine und Verfassungsrecht brechende S t a n d e s r e c h t, als fortwirkendes
“v o r k o n s t i t u t i o n e l l e s Gewohnheitsrecht” anerkennen (BVerfG, Beschluß vom 14.07.1987 zu 1 BvR 537/81, NJW 1988, S. 192), werden durch Standesangehörige erfolgte und weiterhin erfolgende Rechtsverletzungen über alle Gerichtsbarkeiten und Instanzen hinweg dem gesamten rechtsstaatlichen Rechtsschutz entzogen.
Das Bundesverfassungsgericht bricht damit in demselben Beschluß im unmittelbar vorhergehenden Absatz mit seinen selbst erstellten Grundsätzen zu Gunsten des “vorkonstitutionellen Gewohnheitsrechtes”, wonach „in einem demokratischen Gemeinwesen …..bloße Standesauffassungen jedenfalls dann nicht ausreichen können, um eine Grundrechtsbeschränkung zu legitimieren, wenn der Gesetzgeber bei seiner Normierung der Berufspflichten selbst nicht darauf Bezug nimmt.
Eingriffe in die Berufsfreiheit setzen “Regelungen” voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen sind und die auch materiellrechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechts genügen.
Ein kurzer Blick in die einschlägige Literatur zum Standes”recht” läßt die Besorgnis der Standesangehörigen, gleich welcher Säule der Standesvertreter sie angehören, willkürlich psychiatrisch pathologisiert zu werden, nachvollziehen.
Zwar wird grundsätzlich/”regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Gutachtens“ erfolgen,
(Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, Vahlen-Verlag 1999, S.112, Rdz. 85) jedoch reicht es bereits zur Feststellung der Schwäche der geistigen Kräfte i. S. des Standes”rechts” aus, wenn bei einem Standesangehörigen ein “starres Festhalten an eigenen Standpunkten und ihre Verteidigung um jeden Preis“ als abnorm bewertet werden, “da sie den Gang der Rechtspflege in nicht hinnehmbarem Maße gefährden“ Feuerich/Braun, a.a.O. § 7, Rdz. 85, S. 113).
Ein Anwalt, der sich dem Standesrecht als der communis opinio, der Auffassung der
“erfahrenen und angesehenen Standesgenossen” widersetzt, riskiert damit, auch ohne ärztliche Begutachtung pathologisiert, und durch Entzug der Zulassung sanktioniert zu werden. Dem Anwalt wird abgefordert, der Auffassung der erfahrenen und angesehenen Standesgenossen mehr zu vertrauen als dem Recht, auf dessen Sicherungsauftrag er den Eid leistete.
Gelegentlich von Verhandlungen und schließlich über das Internet erhält man Kenntnis, daß derartige Verfahren bereits zuvor mit entsprechenden Ergebnissen gegenüber Richtern und Anwälten, z. B. BRACHT, PLANTIKO, BORNSTEIN etc., betrieben wurden und werden, um das Standes”recht” durchzusetzen.
Alle dem Standes”recht” unterliegenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unterwerfen sich daher freiwillig dem Prinzip der Rechtsbeugung und des Parteiverrates bei “bedenklichen” Handlungen von Kollegen. Sie sind damit Angehörige einer kriminellen Organisation mit verpflichtendem “Ehrenwort” von Ganoven, so lange sie ihren Beruf ausüben. Unter den beschriebenen Bedingungen des Standes”rechts” kann ein deutscher
Jurist seinen Beruf niemals ehrenvoll nach der Erkenntnis von Nichtjuristen ausüben. Gleichwohl versuchen sie immer wieder, ihre Ansicht von der Ehre von Juristen, die eine simple Ganovenehre unter gleichen Ganoven ist, rechtskundigen Nichtjuristen und Gesetzeskundigen aufzuzwingen.
Das ist genau so, als wenn jedermann Mafiamitglieder als Ehrenmänner grüßen und respektieren muß. Sollen wir etwa in Europa Diener vor Al-Kaida machen müssen?
Solange also in Deutschland das Standes”recht” der Juristen nicht verboten wird, kann es überhaupt keine fairen Verfahren und keinen Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der EMRK geben. Die EU-Kommission muß erkennen, daß sich die Juristen nicht als Gleiche vor dem Gesetz abgesondert und über das Grundgesetz gestellt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Europäischen Kommission den Nachweis zu erbringen, daß das veröffentlichte und geheime Standesrecht für Juristen aufgehoben, verboten und die heimliche weitere Befolgung und Beachtung durch Juristen als (Verfassungs)Grundgesetzhochverrat geahndet wird.
Das Standes”recht” ist eine Grundlage für die systemimmanente Führung von unfairen Verfahren mit heimlichen Abstimmungen zwischen gegnerischen Anwälten und Richtern auch zu Lasten Rechtsuchender.
Anmerkung Weide: Das Wort „Verfassung“ wurde von mir gestrichen und durch „Grundgesetz“ ersetzt, weil
die „BRD“ keine Verfassung hat!
