Archiv der Kategorie: ermächtigungsgesetze

Die Kandare wird angezogen

Karow, Rainer schreibt:
Mai 29, 2012 um 3:23 nachmittags

Diese dem 3. Reich vergleichbaren Dinge nehmen zu. Nicht nur in diesem Sektor. Sondern auch in anderen Bereichen. Seien es Behörden, Arge, Sozialstationen oder Justiz. Jeder, der nicht kuscht, wird drangsaliert. Den die BRD ist amtlich bescheinigt identsich mit dem 3. Reich, regiert mit einer Ermächtigung, enstand illegal aus einem Staatstreich 1990 i. A. von Helmut Kohl, korrumpierte den Artikel 23 (Alt-BRD zu Neu-BRD) und handelt zunehmend so wie das 3. Reich. Die Demokratie und Freiheit ist tot. Nur wer die Klappe hält. sich anpaßt und konsumiert und still vor sich hinarbeitet ist ein guter Bürger. Alle anderen werden bekämpft! Das ist die bittere Wahrheit, die irgendwann ein einem Bürgerkrieg enden wird. Denn der Souverän Deutschlands wird sich da auf Dauer nicht mehr bieten lassen. Nicht nach der deutschen Geschichte! Ihr werdet es erleben! Die wirklichen Staatsfeinde sitzen im Politetablissement der BRD!

Wie kam es zu diesem Kommentar?

Wake News – ohne Blatt vor dem Mund  Zensiert, Unterdrückt, Pressefreiheit Eingeschränkt

Bericht der Geschehnisse zum Überfall auf die privaten Räumlichkeiten von 2 Journalisten, das Internet Radio Wake News Radio, die millionenfach gesehene Webseite http://wakenews.net, die ebenso seit dem 22.05.2012 zwar noch erreichbar, aber nicht mehr aktualisiert werden kann und somit nur noch die bis dahin archivierten Beiträge und Sendungen genutzt werden können.
Wie mehrfach bereits berichtet möchte ich hier die Gelegenheit nutzen sämtliche Geschehnisse des 22.05.2012, dem Tag des Überfalls auf Detlev von Wake News Radio und einem anderen Journalisten in der BRD zu schildern und festzuhalten.
Es handelt sich hier um die Beschreibung ungeheuerlicher Vorgänge um das Aushebeln freier Meinungsäusserung, der Pressefreiheit, der Grundrechte, Menschenrechte, sowie Informationsfreiheit durch repressive Staatsgewalt, ausgeführt von lokalen Behörden auf BRD-Seite und auf Schweizer Seite– vielleicht im Auftrag dunkler Mächte im Hintergrund?
Die ohnehin bedenklichen undemokratischen, intransparenten Vorgänge um die Einflussnahme der nicht demokratischen EU auf die souveräne Schweiz, die doch einen EU-Beitritt seitens des Volkes bislang immer vermeiden konnte (die Menschen in der Schweiz, das Volk, der Souverän sollte froh sein…!) schlagen immer grössere negative bzw. bedenkliche Wellen.
Die nicht souveräne BRD, die mit diesem Status nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern die ganze Welt an der Nase herumführt, masst sich inzwischen unglaubliche Dinge an, sie macht Druck auf die souveräne Schweiz in Hinblick auf Steuerabgaben, Besteuerung, Bankgeheimnis, das ja inzwischen auch auf Druck der USA in der Schweiz inzwischen – am Volk – vorbei abgeschafft wurde, nimmt jetzt auch ohne Skrupel die Dienste allzu willfähriger Schweizer Behörden in Anspruch kritische Berichterstatter, alternative Medien, die Missstände aufdecken und dafür sorgen, dass darüber in der Öffentlichkeit überhaupt einmal diskutiert wird, mundtot zu machen (bzw. es zu versuchen…)!

Weiterlesen:     http://mywakenews.wordpress.com/2012/05/29/wake-news-zensiert-unterdruckt-pressefreiheit-eingeschrankt/


Eines Tages wirst Du aufwachen, Deutschland!

 

 

 

 

 

 

Ein Memorandum von Peter Platte

Und wie an jedem anderen Tag, an den Du Dich noch erinnern kannst, wird es ein schlimmes Erwachen sein.

Eines Tages wirst Du wach werden und an Deinen saumäßigen Job, mit dem saumäßigen Gehalt und ohne ersichtlichen Nutzen, gehen. Du wirst Dich dann vielleicht noch an die Zeiten erinnern, als Du noch einen guten Job hattest und an die Zeiten, als die von Dir unterstützte Regierung den Export Deines Arbeitsplatzes auch noch mit Steuervorteilen unterstützte.

Vielleicht auch an die Zeiten, als die Regierung die Gewerkschaften durch Einbindung in das System korrumpierte, weil sie für Dich um bessere Lebensbedingungen und gerechten Lohn kämpften.

Eines Tages wirst Du aufwachen und wütend sein über die monströse Steuerlast, die Dir aufgebürdet wurde, bei schwindenden Löhnen und Lebensfreude. Du wirst auch darüber wütend sein, dass die Reichen immer weniger Steuern zahlen und weiterhin Steuerlöcher nutzen können. Du wirst Dich dann schmerzlich daran erinnern, dass es die Regierung war, die Du unterstütztest, die dies verursacht hat. Du wirst dann auch wissen, dass die mit leichter Hand – ohne Sinn und Verstand aufgenommenen Schulden der Politiker ihren Tribut bei Dir fordern.

Eines Tages wirst Du auch aufwachen und erkennen, was für eine erbärmliche Bildung Deine Kinder erhalten. Pisa ist der Beweis hierfür. Studium wird dann nur noch für die Reichen finanzierbar sein, da Du das Studium Deiner Kinder nicht finanzieren kannst. Du wirst dann aber auch erkennen warum das so ist. Deine Kinder sollen nicht mehr lernen selbständig zu denken, damit sie leichter manipulierbar sind.

Eines Tages wirst Du aufwachen, krank und müde. Du wirst Behandlung für Deine Leiden fordern aber Du wirst nicht in der Lage sein die Behandlung zu bezahlen, weil Dir eine sogenannte Gesundheitsreform und die enormen Gewinne der Pharmaindustrie jede Möglichkeit nehmen. Du wirst auch dann erkennen welche Macht die Pharmaindustrie auf die von Dir bisher unterstützte Regierung ausübt.

Eines Tages wirst Du auch aufwachen und Dir wünschen es gäbe wieder natürliches und nicht manipuliertes Wetter. Du wirst Dir dann auch wünschen das Sprühen von Chemtrails, mit all den negativen Folgen für jeden lebenden Organismus, würde aufhören. Du wirst Dich dann auch daran erinnern, wie Du von Deiner Regierung zu allen Umweltfragen belogen und betrogen wurdest, weil die Gewinne der internationalen Öl-Multis geschützt werden mussten.

Eines Tages wirst Du auch erkennen, dass der Himmel vormals wunderschön blau und nicht milchig-weiss wie jetzt war. Auch wirst Du Dich plötzlich der Zeiten erinnern, als Lebensmittel noch nicht genmanipuliert waren und Du ohne Angst vor negativen Folgen alles noch essen konntest.

Eines Tages wirst Du auch aufwachen und Dir wünschen, dass der Staat endlich seinen originären Aufgaben nachkommt, die ihm eigentlich obliegen. Du wirst Dir wünschen die Grund- und Menschenrechte wieder zu haben, die Dir Politiker wie Otto Schily und Wolfgang Schäuble in ihrem krankhaften Wahn, unter Vorspiegelung von obskurer Terrorgefahr und auf Verlangen der Bilderberger, Trilateraler Kommission, Council for Foreign Relation, Club of Rome, unserer Besatzungsmacht und Freundes USRAEL, genommen haben. Du wirst Dir auch wünschen, dass Ministerien und Einrichtungen des Staates, die Verursacher all des Elends und der Umweltverschmutzungen nicht mehr schützt, sonder endlich in Deinem Sinne handeln und all dies unterbinden und bestrafen.

Eines Tages wirst Du auch aufwachen und Dir wünschen es gäbe einfach nur Recht. Eine funktionierende Gewaltenteilung und eine Rechtsprechung die wirklich für alle gleich ist und sich nicht dem Diktat der Mächtigen unterwirft. Vielleicht erinnerst Du Dich dann auch der Zeit, als die politische Beeinflussung das Rechtssystem unterlief und Du tatenlos zusahst.

Eines Tages wirst Du auch aufwachen und Dich daran erinnern, als die Parole noch galt:

” Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus.”

Heute wird unsere Demokratur am Hindukusch und anderen Orts verteidigt und unsere jungen Soldaten müssen für die Interessen “Anderer” ihr Leben lassen. Nicht für Deine Interessen, wohlgemerkt.

Eines Tages wirst Du auch aus Deinen Träumen erwachen und erkennen, dass auch Du zum Militärdienst eingezogen werden wirst, weil es keine Freiwilligen mehr gibt, die sich für die Machtinteressen anderer Staaten, der Banken, Oligarchen und für die Globalisierung, verheizen lassen.

Eines Tages wirst Du erwachen und den Wunsch haben nach draußen zu rennen um Deinen Unmut gegenüber Deiner Regierung herauszuschreien, die schon lange aufgehört hat Deine ureigensten Interessen als Bürger zu vertreten, zugunsten einiger weniger Superreichen. Anstatt dieses zu tun, wirst Du aber drinnen bleiben und Deinen Mund geschlossen halten und Dein Schrei wird sudden verstummen, weil Du weißt, dass in Deinem Land eine freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist und du Dich als Terrorist wiederfinden würdest, der Folter und dem Tod ausgesetzt ist. Dann wird Dir auch schmerzlich klar werden wozu, Bundestrojaner, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Datenspeicherung, Chips, totale Überwachung durch Abschaffung des Telefon – und Briefgeheimnisses gedient haben, und Du wirst feststellen, dass Du wieder einmal nur zugesehen und dummen Sprüchen der Politiker und den Medien gefolgt bist.

Eines Tages wirst Du aufwachen und Dir einen Regierungswechsel hin zur wahren Demokratie, unter Beteiligung des Volkes bei den Entscheidungen, wünschen. Du wirst Dir dies vermutlich mit mehr Inbrunst wünschen als die Dissidenten in der ehemaligen UdSSR oder heute in China. Du wirst Dich plötzlich wundern, darüber, dass Du keinen Friedensvertrag und die Herstellung der nationalen Integrität gefordert hast. Dass Du die Tatsache, dass wir ein Staat ohne Staatsgebiet sind ignoriert hast. Dass Du die illegalen Handlungen aller Politiker und Behörden hingenommen hast, ohne zu protestieren . Dass Du von dem im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz bedeutet hier von den Siegermächten geschaffenes Konstrukt zur Verwaltungsvereinfachung der Besetzten Gebiete, die wir heute noch sind) festgeschriebenen Widerstandsrecht keinen Gebrauch gemacht hast, um die korrupten Politiker und die Regierung zu vertreiben und an ihren fortgesetzten ungesetzlichen Handlungen zu hindern..

Eines Tages wirst Du aufwachen und feststellen, daß Deine Meinung immer manipuliert wurde, durch die ach so freien und unzensierten Medien, die von einigen Großkonzernen – deren Eigner übrigens alle Bilderberger sind – kontrolliert werden, Dich desinformiert, belogen und betrogen haben. Du wirst dann auch feststellen, dass Dein eigenes Denken ausgeschaltet wurde durch Talkshows mit inkompetenten Moderatoren und noch inkompetenteren Politikern, durch Seifenopern, durch Gerichtshows, durch Shows in denen die untersten der Gesellschaft als die Helden dargestellt werden.

Du wirst dann auch erkennen, dass eine kritische Berichterstattung keinen Platz mehr hat, da Dein Denken ausgeschaltet werden soll und Du in einem Zustand der permanenten Angst gehalten werden sollst, was Dich dann einfacher manipulierbar macht.

Eines Tages wirst Du aufwachen und den Wunsch verspüren, nur noch zu “Fliehen”. Doch Du wirst dann feststellen, dass es dazu bereits zu spät ist und es keine Fluchtmöglichkeit mehr gibt. Das wird spätestens dann sein, wenn die “ONE WORLD ORDER” etabliert sein wird. Aldous Huxley und Orwell liegen in ihren Gräbern und lachen sich zu Tode.

Peter Platte

Original und Kommentare unter:

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=168


Hitler lebt und webt am neuen Weltkrieg

 

 

Arbeitslager Deutschland im Spiegel der Weltpolitik

Von Eifelphilosoph ⋅ 21. April 2012 ⋅

Samstag, 21. April 2012. Eifel. Gestern war ein denkwürdiger Tag. Adolfs Hitlers Geburtstag. Vergessen viele. Achten Sie mal drauf, wo gestern überall gefeiert wurde – das Vergessen läßt uns manchmal weniger aufmerksam sein, was um uns herum wirklich vor sich geht.

Überall Nazis – aber berichtet wird nur darüber, wenn einer in der Piratenpartei auftaucht … so, als hätte die CDU/CSU überhaupt keine Nazis mehr. Die Grünen hatten auch mal welche, aber die sind angeblich nicht mehr da – obwohl das ihre Lust auf Kriege in aller Welt erklären könnte. Eine Grüne hat jetzt auch erkannt, wie der Hase läuft: Renate Künast hat die Piraten gewarnt, ganz frisch im Handelsblatt:

„Die Piraten dürfen sich jetzt nicht zum Opfer eines allgemeinen Rechtsextremismus in der Gesellschaft machen“, sagte Künast der „Frankfurter Rundschau“.

Fällt ihnen was auf an diesem Satz? Es gibt da ein klares GUT und ein klares BÖSE. Anstatt die rechtsradikalen Tendenzen in der SPD bei Namen zu nennen oder sie einfach mal weniger dramatisch als Versagen deutscher Bildungspolitik der letzten zwanzig Jahre zu beschreiben, ist es die böse Gesellschaft, die zu einem “allgemeinen Rechtsextremismus” neigt. Die lieben ihren Führer immer noch, hoffen sogar, ihn unter dem ewigen Eis zu finden. Auf der anderen Seite gibt es die GUTEN – das sind die Politiker, die das böse deutsche Volk in Zaum halten. In Wirklichkeit sind wir nämlich blutrünstige Bestien, die eingesperrt gehören. Die Farbe unserer Wärter dürfen wir selber wählen.

Wer nun unverständlich auf die aktuelle Weltpolitik schaut, sollte diese Perspektive im Auge behalten. Der Deutsche ist ein gefährliches Tier, das man im Zaum halten muss – “man”, das sind die Guten unter uns, die Politiker, Pöstchenhuber und Spesenritter. Letzteres bereitet natürlich dann keine Probleme, wenn man sieht, das man den Bakschisch von einem bösen Volk bekommt. Die haben das nicht anders verdient.

Doch wir müssen noch ein wenig weiter ausholen, um ein Gesamtbild zu entwerfen, das ein wenig anders ist als das, das die Medien tagtäglich in uns hineinprügeln.

Schauen wir uns mal die aktuelle Manöverfront an: die USA halten gerade gemeinsam mit den Phillippinen Manöver im Südchinesischen Meer ab. Gekontert wird das mit einem russisch-chinesischen Manöver, das eine Organisation veranstaltet, die die meisten Deutschen nicht kennen: die SOZ. Die SOZ vereint unterschiedlichste Staaten, da treffen sich Indien und China, Pakistan und der Iran, Russland und die Türkei. Manche von ihnen bereiten sich mit großer Kraft ganz neu auf einen nuklearen Schlagabtausch vor – so als wäre die Gefahr eines nuklearen Holocaustes immer nur Therorie gewesen. Was wissen die Inder eigentlich, was wir nicht wissen?

Vielleicht gar nichts. Aber sie können Nachrichten schauen – und dort kann man barbarische Horden durch die Welt toben sehen, die auf Leichen pissen, religiöse Werke schänden, Massaker an Zivilisten begehen, gezielt im Ausland morden, Leichenteile als Trophäen sammeln und auch gerne mal Leichenschändung betreiben. Man könnte meinen, Adolf Hitler wäre wirklich noch am Leben und jagt seine SS-Mörderhorden durch die Welt – es ist aber nur die US-Armee, die als “Botschafter des Westens” “unseren” Lebensstil in aller Welt verbreitet. Unsere Medien erzählen uns von der Angst der Amerikaner vor Racheakten wegen der Leichenschändung, wie ein solcher “sozialer Standard” für den Rest der Welt aussieht, erzählt man uns nicht – und darum erfahren wir auch nichts über das antiamerikanische Bündnis zwischen den ehedem verfeindeten Mächten dieser Welt, uns erzählt man lieber die Geschichte vom bösen Chinesen, dessen Marine die Frechheit besessen hat, das Schiff eines Energiekonzerns aus von ihm beanspruchten Gewässern zu vertreiben.

So etwas geht natürlich gar nicht.

Immerhin sind im 21. Jahrhundert Firmen so mächtig wie ganze Staaten – mit denen legt man sich besser nicht an. Die USA gebären eins dieser Konzernmonster nach dem anderen, auch andere Länder machen das inzwischen nach – was aber immer dazu führt, das diese Konzerne letztlich von US-Konzernen geschluckt werden. Erzählt man uns nicht – aber das ist der Grund, warum die Bundesregierung seit Jahren den Prozess der Konzernbildung unterstützt – “wettbewerbsfähig sein” heißt: groß genug werden, um nicht von US-Konzernen geschluckt werden zu können. Aber selbst die, die es schaffen, nicht geschluckt zu werden sind nicht frei genug, um sich Hitlers neuer Bewegung entziehen zu können – und werden so zu Agenten der neuen braunen Welle auf deutschem Boden, einer Welle, die in den USA als Lobbyistentruppe Alec bekannt ist:

So verfasste die Gruppe die Vorlagen für viele knallhart-konservative Law-and-Order-Gesetze in den USA – schärfere Einwanderungsgesetze wie in Arizona, diskriminierende Wahlgesetze und krasse Notwehrgesetze, die selbst “tödliche Gewalt” legalisierten, so man sich bedroht fühlt.

Fast könnte man meinen, Merkel und Sarkozy gehören auch dazu – immerhin wollen sie für Europa ja auf einmal auch “schärfere Einwanderungsgesetze“, nachdem erst kürzlich der Einwanderer die ultimative Rettung vor dem Fachkräftemangel war.

“Einsatz von tödlicher Gewalt, sobald man sich bedroht fühlt” … und gezielte Züchtung von Terrorängsten, damit man sich bedroht fühlen und die ganze Welt mit tödlicher Gewalt überziehen kann?

Denken wir doch mal weiter – aus der Sicht der Inder, der Pakistanis, der Russen, Iraner, Chinesen und anderer “nichtweisser Völker”, von denen sich der gute Weisse bedroht fühlen könnte. Wie denkt man dort über das Schicksal des antiislamischen Irak, über die nie verurteilten Lügen über seine “Massenvernichtungswaffen”, die nie verurteilten Lügen über seine Babyräuber in Kuweit oder über den im Namen der Demokratie mit einer Eisenstange gefolterten und gepfählten Gaddafi?

Auf dieser neuen braunen Bewegung steht zwar noch “Demokratie” drauf, jenseits der Reklame und der engagierten Werbefeldzüge der Marketingstrategen ist die nüchternde Wahrheit viel brutaler: neue unmenschliche Horden toben durch die Welt, morden überall wo es ihnen gefällt und breiten ihre Macht tagtäglich weiter aus – man braucht einfach nur die Liste der amerikanischen Militärbasen im Ausland mit der der Chinesen im Ausland zu vergleichen: China hat nur eine einzige Basis ausserhalb Asiens: sie dürfen Häfen in Kuba benutzen, während die Liste der (offiziellen!) Basen der USA schon ein Buch füllen könnte.

Doch gehen wir mal weg von der Kriegstreiberei der neuen braunen Welle. Kehren wir zurück in unseren Alltag, unserem schönen neuen Alltag in der ehemaligen Bundesrepublik, einem Alltag, der eigenartige Träume in den Menschen aufkommen lässt, siehe Spiegel:

Wer träumt nicht gelegentlich davon, die Brocken hinzuschmeißen und sich zu Hause einzuigeln, weitab vom Stress der Arbeitswelt, dem Zwang zu Erfolg und Leistung.

Es ist sehr ungemütlich geworden in Deutschland – wo man früher Leistung und Erfolg als beglückendes Erlebnis gesehen hat, ist heute ein eigentümlicher Zwang bemerkbar, das neue Deutschland gleicht einem Arbeitslager – mit beeindruckenden Ergebnissen:

60% der Bevölkerung Deutschlands fühlen sich inzwischen sozial ausgeschlossen – in ihrem eigenen Land:

Auf das Ergebnis ihrer Untersuchung haben Wissenschaftler der Universität Kassel bei der Tagung “Inklusion, Teilhabe und Behinderung – Anfragen an die (Human-) Wissenschaften” am Mittwoch hingewiesen. “60 Prozent der deutschen Bevölkerung erleben ihre finanzielle Situation als ständige Gratwanderung zwischen Meistern und Absturz”, sagte der Sozialpsychologe Prof. Dr. Ernst-Dieter Lantermann. “40 Prozent machen sich große Sorge um ihren Arbeitsplatz, über 50 Prozent befürchten, dass sie ihre Ansprüche im Alter deutlich senken müssen.” 40 Prozent sähen ihre Gesundheit als bedroht an, 60 Prozent glaubten, dass in Deutschland die Häufigkeit sozialer Notlagen deutlich zunehme: “30 Prozent befürchten eine Erosion ihrer sozialen Netze.”

Das ist dann genau jene “Gesellschaft”, von der sich die Piraten laut Künast entfernen sollen – diese Schmarotzer und Kakerlaken, die keine durch Diäten und fürstliche Pensionen abgesicherte Zukunft haben, diese Versager, die es einfach nicht schaffen, von den Zinsen ihres Kapitals königlich zu leben. Es ist auch kein Zufall, das die Deutschen sich so fühlen … immerhin ist der Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft ein absichtlich gestalteter Prozess gewesen – ein Prozess, in dem die GRÜNEN eine entscheidende Rolle spielten:

Denn anders als gebetsmühlenhaft behauptet, hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Währungsunion nicht etwa vor allem durch hohe Produktivität oder durch besonders gute Produkte erhöht, sondern durch eine auch politisch inszenierte langandauernde Lohndrückerei, zum Beispiel mit den Hartz-Gesetzen und der Öffnung für einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor.

Dieser Prozess soll sich nun von Deutschland über ganz Europa ausbreiten, damit sich auch die anderen so schön ausgeschlossen fühlen, wie es die Deutschen selbst aktuell tun:

Und nun verordnen wir unser deutsches “Erfolgsmodell” der Lohnzurückhaltung und damit der Senkung der Lohnstückkosten, des Sozialabbaus und der Privatisierung dem gesamten Europa. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Das hatten wir schon mal – hieß damals nur “Nationalsozialismus”, Wörter wie “Arbeit” (die eigentümlich frei machte), “Sozialschmarotzer” (Menschen die nicht von regierenden Parteien mit Pöstchen versorgt werden) hatten damals wie heute ebenfalls Hochkonjunktur, gleichfalls gab es die “gute” politische Elite, die das blöde Volk ins reichsdeutsche Paradies führen wollte, ein Paradies, das heute “Europa” heißen soll – mit ähnlichen Folgen für die Lebenszufriedenheit im Alltag.

Die Griechen erleben gerade, wie schön das ist: 15 % weniger Lohn für alle – fürs erste.

Es sind in erster Linie US-Zeitungen, die über die Selbstmordwellen in Europa schreiben, den Deutschen erzählt man lieber nichts von den Folgen ihrer “Rettungspolitik” – wäre blöd, wenn man wieder einmal erfährt, das die Politik der eigenen Regierung mit dem eigenen Geld im Ausland Menschen in den Tod treibt. Das hatten wir schon mal.

Die Schweizer halten sich da ebenfalls nicht an die öffentlichen Jubelchöre:

Selbstmordwelle wegen Krise schockt Italien

Arbeitslose, Pensionierte und Kleinunternehmer: In Italien wird die Liste der Menschen von Tag zu Tag länger, die sich unter dem Druck finanzieller Schwierigkeiten infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik das Leben nehmen.

Währenddessen rollt die Schuldenlawine weiter – unaufhaltbar und – wie ich frecherweise behaupten möchte – gezielt und geplant.

Mit reichen, zufriedenen Menschen kann man keinen Krieg machen – und den Krieg gegen die SOZ führt man aus Sicht der US-Konzerne mal wieder am Besten in Europa, das Modell hat sich in den letzten beiden Kriegen auch bewährt.

Man muss auch US-Zeitungen lesen, um über den Sinn und Zweck der aktuellen Krise informiert zu werden. Dort äußert sich der Herr Schäuble ganz offen:

He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

Ohne Krise kein vereintes Europa, ohne vereintes Europa kein Krieg mit der SOZ. Die 300 Millionen Amerikaner brauchen die 500 Millionen Europäer, um mit 2 Milliarden Asiaten einen äußerst gewinnträchtigen Krieg um das neue amerikanische Jahrhundert führen zu können. Man munkelt ja auch, das US-Konzerne Hitler eben gerade deshalb unterstützt haben, weil er am ehesten gewillt war, die Bestie Krieg wieder zu entfesseln.

So bleibt am heutigen Tag nur eins zu sagen: wie es aussieht, lebt Hitler immer noch (in den USA sogar ganz real) und webt an einem neuen Weltkrieg.

Das der Deutsche sich angesichts dieser Entwicklung lieber in sein Privatleben zurückzieht, verwundert nicht: die Diskrepanz zwischen offiziellem Glücksgetöse und der realpolitischen Wirklichkeit der Weltpolitik sowie der erlebbaren Auswirkungen im Alltag eines jeden einzelnen Menschen sind anders nicht mehr zu ertragen.

Die ausführenden Organe der US-Politik auf deutschem Boden drohen zudem sofort mit dem Hammer “Rechtsradikalismus” (früher nannte man das “Antiamerikanismus”, gerne auch “Judenfreund” oder “Klassenfeind”, Worte sind da sehr geduldig), wenn man darauf hinweist, das die aktuelle US-Politik nur noch ganz wenig mit “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” zu tun hat … und das könnte empfindliche persönliche Konsequenzen für den eigenen Platz im Arbeitslager haben.

Wer weiß schon, wann die Regierung endlich die Geduld mit dem arbeitsscheuen Gesindel in den Hartz-IV-Ghettos verliert, “weil man sich die Sozialschmarotzer einfach nicht mehr leisten kann” … Schmarotzer, die auf die eine oder andere Weise schon 60% der Bevölkerung ausmachen.

Da will man lieber nicht auf der falschen Seite stehen, wenn das Morden wieder deutschen Boden erreicht.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/04/21/hitler-lebt-und-webt-am-neuen-weltkrieg-arbeitslager-deutschland-im-spiegel-der-weltpolitik/


Zwei Bilder, eine Aussage

Scheiße, ich glaube das war`s!

 

 

 

 

 

 

 

 

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Scheiße, ich glaube das war`s!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Merkel will eine Europare”gier”ung

Endlich hat Angela Merkel das verraten, um was es ihr wirklich geht und was wir immer schon vermutet haben. In einem gemeinsamen Interview mit sechs “führenden” europäischen Zeitungen (Guardian, Süddeutsche, El País, La Stampa, Le Monde und Gazeta Wyborcza) sagte sie, ihre Vision sei eine politische Union, mit einer zentralen Regierung für ganz Europa. Ausserdem müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rolle des Obersten Gerichtshof übernehmen. Die Nationalstaaten müssten dabei den grössten Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben.

Merkel will den Superstaat, wo alle Entscheidungen zentral in Brüssel durch die EU-Kommission getroffen werden, die dann die Regierung über alles ist. Die Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben dann nichts mehr zu sagen. Sie begründete es mit der Finanz- und Schuldenkrise, die nur mit einer Fiskalunion bewältig werden kann, die aber wiederum nur durch eine politische Union funktioniert.

Was Merkel auch im Interview sagte, sie hat Zweifel, Griechenland kann vor einem finanziellen Zusammenbruch und vor einer Pleite der Staatsanleihen gerettet werden. Die vielen Milliarden für Rettungsmassnahmen und die strengen Sparmassnahmen haben nach zwei Jahren Krise nichts bewirkt, nur den Euro an den Rand des Auseinanderfallen gebracht.

Wir haben die Krise noch nicht bewältigt“, sagte Merkel. “Da gibt es Griechenland, ein Spezialfall, wo alle Versuche die gemacht wurden, weder von griechischer Seite selber, noch von der internationalen Gemeinschaft, die Situation stabilisert hat.

Ja Angie, aber das haben viele Durchblicker schon lange gesagt und prophezeit. Man muss meinen, du machst das mit Absicht, um was du wirklich willst durchzuziehen. Wir sind doch nicht blöd.

Dann sagte sie im Interview: “Die grössere Integration wird die Durchsetzung der Kontrollen der nationalen Budgets durch den Europäischen Gerichtshof bedingen, zum Beispiel, und noch viel mehr. Wenn wir zu einem gewissen Punkt die Finanz- und Budgetpolitik harmonisiert haben, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um andere Formen der Kooperation und der geteilten Haftung zu versuchen.

Zuerst wird die Krise fabriziert, um dann als Lösung die Zustimmung zur Fiskalunion von den EU-Mitgliedsländern erpressen zu können. Wenn diese abgesegnet ist, wird gesagt, ja aber das ist nicht genug, die geht nur wenn wir auch eine politische Union haben. So etwas nennt man dann Salamitaktik, wenn ein Stückchen geschluckt wird kommt das nächste, bis der Köder ganz drin ist und man am Hacken hängt.

Wenige Tage vor dem neuesten “existenziellen” EU-Gipfel (wie viele sind es denn schon?), an dem der rigorose teutonische Fiskal- und Budgetplan in der Eurozone durchgedrückt wird, hat Merkel gesagt:

Meine Vision ist eine der politischen Union, weil Europa muss seinen eigenen einmaligen Weg gehen. Wir müssen schrittweise enger und enger werden, auf allen politischen Ebenen. Über einen längeren Prozess werden wir mehr und mehr Macht der Europäischen Kommission übertragen, die dann alles innerhalb Europa entscheidet, wie eine Europaregierung.

Ach so, die ganze Macht hat dann diese undemokratische Kabale, das Politbüro in Brüssel, dessen Mitglieder niemand wählen und auch nicht abwählen kann. Das will Merkel. Tolles Demokratieverständnis. Das kommt wohl von ihrer Zeit in der DDR als FDJ-Sekräterin, zuständig für Agitation und Propaganda. Die träumt tatsächlich von der EUDSSR, von einer Europäischen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, mit zentraler Planwirtschaft, was auf eine Diktatur durch Apparatschiks hinausläuft.

Wie heist es so schön? Europäische Probleme können nur gesamteuropäisch gelöst werden. Nur, ihr habt die Probleme ja erst mit der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Ohne der Zwangsjacke der Einheitswährung gebe es keine. Die Lösung die Merkel vorschlägt lautet, wenn mehr vom selben nicht funktioniert, dann machen wir eben nochmehr vom selben.

Wenn eine erste Union nicht klappt (Montanunion) und die zweite auch nicht (Wirtschaftsunion), und die dritte schon gar nicht (Währungsunion), dann ist das Rezept noch mehr Union, mit der fiskalischen und politischen. Oder, die Definition von Irrsin ist, wenn einer immer und immer wieder das selbe tut, in der Hoffnung ein anderes Resultat dabei zu erhalten.

Wann wachen die Deutschen endlich auf und realisieren, Merkel ist ein U-Boot, sie ist eine Landesverräterin, sie will Deutschland in einem Einheitsbrei auflösen und von Brüssel regieren lassen. Aber nicht genung, sie will dass der deutsche Michel blutet bis der Notarzt kommt. Nochmehr Steuern und Abgaben, damit ihre Vorstellung von Europa funktioniert und die schwachen “Provinzen” überleben können. Es muss allen schlecht gehen und der Lebensstandard in der ganzen Union auf ein tiefstes Niveau sinken.


Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen

Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

Das darf man getrost als Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit begreifen. Sollte diese Bestimmung Gesetz werden – und es sieht so aus, als würde sie das bis zum Jahresende – würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert.

Die Rolle der staatlichen Medien als unabhängige journalistische Instanz wäre damit endgültig passé. Einerseits wäre es die Aufgabe der Anstalten, kritisch über staatliche Handlungen zu berichten, andererseits wären die Anstalten selber staatliche Einrichtungen, die mit der Macht eines amtlichen Großen Bruders im orwellschen Sinn ausgestattet wären. Die ARD-Anstalten wären nichts anderes als Superbehörden, die hoheitliche Vollmachten mit meinungsbildender Dominanz verbinden.

Wie grimmig ernst es die Ministerpräsidenten meinen, zeigen die Bestimmungen über den Umgang mit Beitragsschuldnern, die sich weigern, die geforderten Auskünfte und Nachweise zu bringen. “Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt”, heißt es in Paragraph 10. Dabei dürfen sie ausdrücklich auch “Dritte” damit beauftragen, Beitragsschuldner zu ermitteln und auszuspähen – in der Praxis wird die berüchtigte GEZ diese Aufgaben übernehmen. Dabei darf sie “ohne Kenntnis des Betroffenen” auch die Daten der Melderegister anzapfen. Für Beitragsschuldner, die hartnäckig nicht mitspielen, ist eine “Geldbuße” in ungenannter Höhe vorgesehen.

Damit diese Bestimmungen Gesetz werden, müssen die 16 Landtage sie beschließen. Seit dem Frühjahr liegen sie den Parlamenten vor. In der Vergangenheit haben die Abgeordneten aller Parteien außer der Linkspartei sie mehr oder weniger ohne Debatte durchgewunken (wobei die Linke nur deshalb nein sagte, weil sie gern mehr Einfluss hätte, nicht, weil ihr staatliche Medien unsympathisch wären). Es ist zu befürchten, dass das auch diesmal so läuft. Sollte allerdings nur ein einziger Landtag das Machwerk ablehnen, wäre es bundesweit gescheitert. “Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos”, heißt es in Artikel 7. Käme es so – es wäre eine gute Nachricht.

Tritt übrigens am 1. Januar 2013 in Kraft (in der BRD)

Link zum Vertrag


Keine GEZ Gebühren mehr

7 Fragen

an den Fernseh- und Rundfunkrat

oder: Warum ich ich keine GEZ-Gebühren mehr bezahle

Von Werner May

Sehr geehrter Damen und Herren,,

mein Name ist Werner May und ich bin Politischer Künstler. Bei der Recherche zu einem Buch über diesen Staat und seine Organe bin ich auf einige Widersprüche gestoßen.
Als Vertreter der Medien, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten.
Ich werde mir erlauben Ihre Antworten auf meiner Internetseite zu veröffentlichen.

Im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vom 31. August 1991 [1]  steht im § 1 Anwendungsbereich:
„(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem.“
Der § 2 a Allgemeine Programmgrundsätze beginnt so:
„(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten…“

In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990 (2+4 Vertrag) heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Ganz Berlins umfassen…“
Im 2+4 Vertrag heißt es weiter: „Die Ratifikationsurkunden … werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt“ und „Die Urschrift dieses Vertrags … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.“

Demnach gibt es 2 Regierungen, eine für „das vereinte Deutschland“ und eine für die „Bundesrepublik Deutschland“.

1.) Wer ist Ihr Vertragspartner, die Regierung von „Deutschland“ (§1 RStG) oder die Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ (§2 RStG)?

(Sollte die Regierung von Deutschland ihr Vertragspartner sein, so bitte ich um die Zusendung einer gültigen Verfassung, nach der diese Regierung vom Volk gewählt wurde.)

In Ihrer Berichterstattung ist häufig von „Verfassung“, „Verfassungsgericht“, „Verfassungsschutz“,
„verfassungsfeindliche Partei“ usw. die Rede.
Carlo Schmid, der Sprecher des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausarbeitete, erklärte in einer bemerkenswerten Rede:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
Wir haben keinen Staat zu errichten.“

Die damaligen Ministerpräsidenten weigern sich, dem Volk das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die Militärgouverneure vom 10.7.1948 steht:
Zitat: „Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte.
Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“

Zusammengefasst: 1949 wurde weder der Staat „Bundesrepublik Deutschland“ gegründet noch eine Verfassung geschaffen. Es wurde ein Staatsfragment gebildet, das erst dann zu dem Staat „Deutschland“ werden sollte, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden konnte.

Im ursprünglichen Artikel 146 des Grundgesetzes stand: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesem Wortlaut nach sind Grundgesetz und Verfassung verschiedene Regelwerke. Die Verfassung tritt erst dann in Kraft, wenn das Grundgesetz erlischt. Da das Grundgesetz noch heute Gültigkeit hat, kann keine Verfassung in Kraft getreten sein.

2.) Bitte erklären Sie der Öffentlichkeit welche, vom Volk beschlossene, Verfassung derzeit Gültigkeit hat und für welchen Staat sie gilt?

1990 wurden die beiden Staaten „Bundesrepublik Deutschland“ und die „Deutsche Demokratische Republik“ bei den Vereinten Nationen abgemeldet. „Germany“ (Deutschland) wurde angemeldet und steht seither in der Mitgliederliste der UN.

In Ihrer Berichterstattung werden immer wieder der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und die Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland gezeigt, die angeblich das ganze Volk vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch, laut Einigungsvertrag von 1990, neben der DDR und Berlin, nur ein Teil des „vereinten Deutschland“.

3.) Warum präsentieren Sie der Öffentlichkeit noch immer Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Parteien der „Bundesrepublik Deutschland“, obwohl diese seit über 20 Jahren erloschen ist?

Im § 42 des Rundfunkstaatsvertrages steht unter Sendezeit für Dritte:

„(2) Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag… angemessene Sendezeit einzuräumen… Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland … Anspruch auf angemessene Sendezeit…“

Demnach unterstützen Sie direkt die Parteien bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und die
Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland.

Nach Art. 38(1) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in „unmittelbarer“ Wahl gewählt werden. Sie dürfen keine Parteienvertreter sein, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“, und dürfen „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sein.

Im Strafgesetzbuch steht unter § 92(2)  [2] es sei das Recht des Volkes, die Volksvertretung in „unmittelbaren“ Wahlen zu wählen. Das Wort „unmittelbar“ bedeutet: ohne Vermittlung durch eine Partei. Demnach ist die praktizierte Listenwahl grundgesetzwidrig! Die Abgeordneten sind keine Volksvertreter sondern Parteienvertreter.

Damit waren alle Bundestagswahlen in den vergangenen 60 Jahren grundgesetzwidrig.

4.) Warum unterstützen Sie seit über 60 Jahren grundgesetzwidrige Wahlen?

5.) Warum präsentieren Sie der Öffentlichkeit fortgesetzt Abgeordnete, die ihr Mandat grundgesetzwidrig erhalten haben und sich wegen Wahlfälschung und Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten müssten?

Im Strafgesetzbuch2 der Bundesrepublik Deutschland steht: Im Sinne des Strafgesetzbuches beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer … ihre staatliche Einheit beseitigt (§92(1) StGB).

Die Strafe für die Beseitigung steht im § 100 StGB: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“

Wie inzwischen auf jeder Briefmarke nachzulesen ist heißt das Land, in dem wir leben, „Deutschland“. Die BRD war, wie bereits aufgezeigt, nur ein Teil Deutschlands und ist im Jahre 1990 aufgelöst worden.

Der Artikel 21(2) des Grundgesetzes besagt: „Parteien, die … den Bestand der Bundesrepublik Deutschland … gefährden, sind verfassungswidrig.“

6.) Wieso präsentieren Sie der Bevölkerung seit 20 Jahren Parteien, die die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst haben und somit „verfassungswidrig“ sind?

7.) Wieso lassen sie fast täglich Politiker zu Wort kommen, die, nach den Gesetzen, die sie angeblich „wahren und verteidigen“, lebenslänglich mindestens jedoch „nicht unter 5 Jahre“ im Gefängnis sitzen müssten?

Der § 10 des Rundfunkstaatsvertrages lautet:
Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen … zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

Ich fasse zusammen: Die „Bundesrepublik Deutschland“, mit der sie angeblich 2001 den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben, existiert schon seit 1990 nicht mehr. Gleichwohl gilt angeblich noch das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Dabei ist die Ex-BRD, neben der Ex-DDR und neben Berlin, nur ein Teil des „vereinten Deutschland“, wie das Land im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990“ heißt. Nach § 1 des Rundfunkstaatsvertrages veranstalten und verbreiten sie „Rundfunk in Deutschland“ und nicht nur in der Bundesrepublik.

Deutschland ist kein Staat und die BRD existiert nicht mehr.

Seit ihrer Gründung multiplizieren die Rundfunk- und Fernsehanstalten die verlogenen Sprechblasen der politischen Führungsschicht und hofieren sie. Sie schließen mit ihnen einen (Rundfunk-)Staatsvertrag ab, obwohl es keinen Staat gibt. Sie präsentieren uns Volksvertreter ohne Volk, grundgesetzwidrige Wahlen, grundgesetzwidrige Parteien, Verfassungsrichter und Verfassungsschützer ohne Verfassung, einen Rechtsstaat ohne Gewaltenteilung und eine Demokratie, bei der das Volk nie über eine Verfassung abstimmen durfte und faktisch keine Möglichkeit hat, die Volksvertreter und die Regierung zu bestimmen.

Offensichtlich sind Sie weder unabhängig noch sachlich. Die Nachrichten die sie über die Staatsorgane verbreiten beruhen weder auf der Wahrheit noch ist ihre Herkunft überprüft.

Bis zur schlüssigen Beantwortung der obigen Fragen
werde ich mir erlauben keine Gebühren mehr zu bezahlen.

Mit freundl. Gruß

W. May

www.widerstand-ist-recht.de

15.12.2011

1 in der Fassung des fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags, in Kraft seit dem 1. Januar 2001

2″Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306)”

Der Brief wurde gleichzeitig an die Politischen Sendungen geschickt:
Kontraste, Frontal 21, Monitor, Fakt, Report Mainz, Report München, Panorama.

Anmerkung von rueckschlagklappe:

Jeder der  in diesem komischen BRD-GmbH System eingebunden ist, (also der so genannte (BUNDESBÜRGER) sollte seine Pflicht aus dem (zwar bereits erloschenen) Grundgesetz für die BRD-GmbH nach Artikel 20 wahrnehmen, und dieser LÜGENFIRMA BRD-GmbH MEDIEN die Nahrung entziehen.

Die Nahrung die dieses Thier am Leben erhält, ist die unter fadenscheinigen Begründungen und mit nicht existierenden Gesetzen, wie auch unter völliger Mißachtung des Souveräns des deutschen Staates, des Staatsangehörigen des Deutschen Reichs, erschwindelte und abgezockte Zwangs- und Nötigungssteuer- die so genannte GEZ-Gebühr.

Allen anderen, die sich bereits durch ihr eigenes Denken von dieser NGO MERKEL & Co. abgewendet haben empfehle ich, sich offen gegen diese Verbrecher zu stellen. Überall und zu jeder Zeit!

Hinweis: Das ist KEIN Aufruf zu Gewalt oder ähnlichen Maßnahmen!  ;-)

Bis denn dann.


Der Vogel Strauß vom FA Witten

Martin Klünemann

………………………………………………………………………………………………………………..

Das so genannte Finanz-”AMT” in Witten, alte Bundes-Länder, hat einen Vorsteh-Onkel, der sich selbst im Angesicht seines eigenen persönlichen Unterganges und dem seiner Familie, immer noch als Instrument der Geld-Generierer mißbrauchen lässt. Wie verblendet muß man sein um die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen!

Aber sehen Sie selbst was sich dieser Mann auf einige Bürgerfragen erdreistet zu antworten.

Wahrscheinlich ist dieser Mann auch noch nicht darüber informiert, was der hier

……………………………………………………………………………………..

vor kurzem gesagt hat.

Na ja, Hochmut kommt vor dem FALL.

Hier der Briefwechsel      Ramm-FAWitten als PDF

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bis denn dann


Offener Brief an Justiz- und Behördenangehörige

Von Dr. Bernward Thebrath

 

Offener Brief an Justiz- und Behördenangehörige
Bitte wiederum weit verteilen und verbreiten und veröffentlichen!

Seit ca. 10 Tagen verteilen wir als Betroffene an Justiz- und Behördenangehörige eine eidesstattliche Erklärung mit der Aufforderung diese auszufüllen, zu unterschreiben und abzugeben, daß sie Amtsträger nach deutschem Recht sind und die Besatzungsrechte kennen. Seit Schäubles öffentlicher Offenbarung am 18.11.2011, daß wir seit 1945 nicht souverän sind, also auch nicht mit der vermeintlichen Wiedervereinigung souverän geworden sind, ist offensichtlich, daß wir in einem noch besetztem Land sind.

An die alliierten Behörden stellen wir hiermit die Aufgabe dem nachzugehen, ob die genannten Adressen und Personen berechtigt sind, sich als deutsches Amt bzw. als deutsche Amtsperson zweifelsfrei rechtskräftig auszuweisen und als solche deutsche Amtsperson handeln dürfen.

Keine dieser Personen oder Behörden haben sich bislang getraut die eidesstattliche Erklärung abzugeben, verhalten sich aber so, als ob sie legitimiert wären und gültige Rechtsgrundlagen hätten. Weil weder eine Legitimation noch eine gültige Rechtsgrundlage vorhanden ist, sind hier spätestens jetzt die alliierten Behörden gefragt und im vollem Umfang in völkerrechtlicher strafrechtlicher Verantwortung für sich selbst und gegenüber sich illegal verhaltenden Behörden.

An Herrn Schäuble brauchen wir das nicht mehr schicken, da dieser ja öffentlich verlautbaren lies, daß wir seit 1945 nicht souverän sind, also Besatzungsmächten und –rechten unterliegen. Somit ist das Deutsche Reich von den Alliierten immer noch bis heute in letzter Konsequenz beschlagnahmt und kontrolliert.

Diese Aufforderung ging u.a. an folgende Adressen:
Polizeiinspektion Burgau
Polizist Herr Stefen Müller
Markgrafenstr. 22
D-89331 Burgau

Staatsanwaltschaft Memmingen
z.Hd. Staatsanwältin Diana Fritzsche
Hallhof 1+4
D-87700 Memmingen

NGO Bayerisches Staatsministerium des Innern
z.Hd. Frau vornamenlos Nisalke (Bearbeiterin)
Odeonsplatz 3
D-80539 München

NGO Bayerisches Staatsministerium des Innern
z.Hd. Herrn vornamenlos Hampel (Ltd. Polizeidirektor)
Odeonsplatz 3
D-80539 München

NGO Landesjustizkasse Bamberg
z.Hd. Herrn Wolfgang Rebhan (Rechtspflegedirektor)
Heiliggrabstr. 28
D-96052 Bamberg

NGO Landesjustizkasse Bamberg
z.Hd. Frau vornamenlos Häfner (Sachbearbeiterin)
Heiliggrabstr. 28
D-96052 Bamberg

Privates NGO Landgericht Memmingen
z.Hd. Frau vornamenlos Schwerin (JAng)
Hallhof 1+4
D-87700 Memmingen

Privates NGO Landgericht Memmingen
z.Hd. Richter Herr vornamenlos Kirschner
Hallhof 1+4
D-87700 Memmingen

Amtsgericht Neu-Ulm
z.Hd. Herrn Rechtspfleger Andritschke
Reiner-Metzger-Platz 1
D-89231 Neu-Ulm

Amtsgericht Günzburg
z.Hd. Frau K. König
Schloßplatz 3
D-89312 Günzburg

Amtsgericht Günzburg
z.Hd. Frau Braun

Original und Kommentare unter:

http://hintergruende2012.blogspot.com/2011/11/dr-thebrath-offener-brief-justiz-und.html


Besatzermethoden

Eines sollte uns klar sein, Deutschland, also das Deutsche Reich, ist von den Siegermächten bis heute besetzt. Die BRD als Verwaltung dieser Besatzer gehört den westlichen Allierten, so wie die DDR den Russen gehörte, die die DDR aber 1990 an die Westalliierten verkaufte. Wer in der DDR das Fernsehen eingeschaltet hatte wusste, hier wird gelogen.
In der BRD ist das nun ganz anders. Es ist die perfekteste Besatzung, die es jemals auf Deutschem Boden gegeben hat. Wir leben in Deutschland mit einem 2-fachen Geschichtsbild, dem der Sieger und dem Wahren so wie es wirklich passiert ist. Die USA und Co. waren nie Befreier, sie können sich aber als solche verkaufen durch ihre Medienhoheit die sie in großen Teilen der Welt besitzen. Spätestens beim Irak müssten die meisten ihre Masche durchschaut haben.Man sollte derzeit seinen Blick auf die iranische Presse werfen (www.presstv.ir). Der Iran wird ja demnächst angegriffen.
Zitate:

“Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen… Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an
Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. -Sefton Delmer-

“Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger
Einzug gefunden hat in die Geschichtsbücher der Besiegten und von der nachfolgenden Generation geglaubt wird, kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.” – Walter Lippmann (1889-1974),
US-amerikanischer Journalist, Chefredakteur der “New York World”, Korrespondent der “New York Herald Tribune”, seine Kommentare erschienen zeitweise in mehr als 250 Zeitungen -

„Eine freie Presse gibt es nicht. Sie liebe Freunde wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Nicht ein einziger unter Ihnen würde es wagen, seine Meinung ehrlich und offen zu sagen. Das Gewerbe eines Publizisten ist vielmehr: Die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammon zu kuschen und sich und sein Land und seine Rasse um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. Wir sind Werkzeuge und Hörige der Finanzgewaltigen hinter den Kulissen. Wir sind die Marionetten, die hüpfen und tanzen, wenn sie am Draht ziehen. Unser Können, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind nichts als intellektuelle Prostituierte.” -John Swaiton-

“Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist”. (Goethe zu Eckermann)

»Man hat im Leben die Wahl, entweder mit der Masse mit zulaufen, oder vor ihr herzulaufen.«
(G. B. Shaw)

“In jeder Epoche gibt es Menschen, die nicht wie jedermann denken, das heißt, die nicht wie jene denken, die nicht denken”

“Man kann das ganze Volk einen Teil der Zeit belügen, man kann auch einen Teil des Volkes die ganze Zeit belügen, mann kann aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit belügen.” (Abraham Lincoln)

Dank an Systemmedien1983


Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist nichtig

Expertise belegt unwiderlegbar, die seit 1952 von den Justizbehörden des Bundes und der Länder benutzte Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist nichtig, da mit dem Alliiertenkontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 ersatzlos aufgehoben

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 20. Oktober 2011

Der Richter i.R. Günter Plath weist in seiner aktuellen Expertise zur Frage:

Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?

nach, dass die seit 1952 von den Justizbehörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutchland bis heute im Gebrauch befindliche Justizbeitreibungsordnung ( JBeitrO ) nichtig ist.

Da es in der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz und keine Verordnung gibt, die die Justiz des Bundes und der Länder ermächtigt, ihre im § 1 der ungültigen Justizbeitreibungsordnung aufgeführten Ansprüche durchzusetzen, sind die Justizbehörden des Bundes und der Länder nicht befugt, die in Rechung gestellten Forderungen beizutreiben.

Anderslautende, die nichtige Justizbeitreibungsordnung für eine gültige Rechtsverordnung bezeichnende behördliche Schreiben und Gerichtsentscheidungen, entsprechen nicht den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und bleiben daher rechtsunwirksam.

Wenn die Justizbehörden des Bundes und der Länder gleichwohl die in Rechnung gestellten Forderungen beitreiben, liegt eine den Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in der Gestalt des Justizgewährleistungsanspruchs gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 34 GG auslösende Grundrechteverletzung vor. Der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung ist gegenüber dem einzelnen Amtsträger unmittelbar bei dessen Behörde bez. im Fall des sich Verweigerns vor den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG im Wege der den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesenen öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art durchzusetzen.

Weitere Details zur seit dem mit dem Alliiertenkontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 ersatzlos untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 lesen sich hier im blog unter

Details nichtige Justizbeitreibungsordnung

Der jeweils tätige Amtsträger kann wegen dieser Grundrechteverletzung nicht strafrechtlich belangt werden, solange er die widerrechtlich beigetriebenen Forderungen nicht persönlich vereinnahmt, da es auch den Straftatbestand des Amtsmissbrauches, der da lautet:

§ 339 ( Amtsmissbrauch bis 14.06.1943; Seite 1475 – 1476 )

(1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung einesbestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den Fällen der §§ 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein,

wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch

Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen ist.

seit dem ihn die Nazis am 15.06.1943 aus dem deutschen Strafgesetzbuch ersatzlos getilgt haben. Zur Vertiefung dieser Fragestellung wird verwiesen auf die Expertise des Unterzeichnenden zur Frage:

„Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?“

Anmerkung von Rueckschlagklappe:

All das oben beschriebene gilt ja natürlich nur auf dem BUNDESGEBIET! Die ehemalige Ostzone, also das von dem Oberkommende der Sowjetarmee besetzten Gebiet ist ja niemals dem BUNDESGEBIET beigetreten. Das soll man nicht vergessen!

Komisch ist ja nur, daß erst NACH einer Richterkarriere solche Expertisen ans Licht kommen. Der Schlussatz muss sich dann natürlich auch auf diesen Richter beziehen. Denn WAS hat dieser Richter in seiner “Amts”zeit getan um diesem Verbrechen entgegenzutreten? NICHTS!

Darum wäre auch der Richter mit im Boot, wenn es um Wiedergutmachung geht! Oder sehe ich da etwas falsch?

Bis dann denn.


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